Die spanische Regierung hat erneut zwei Dekrete für mehr Schutz von Mieterinnen und Mietern beschlossen. Damit versucht die sozialdemokratische Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez inmitten einer Parlamentskrise, die Regulierung des Wohnungsmarktes zu stärken. Das Scheitern ähnlicher Gesetze an der konservativen Mehrheit im Parlament hatte zuvor dazu geführt, dass Sánchez am Montag Neuwahlen ankündigte . Durch die Auflösung des Parlaments kann Sánchez’ Minderheitsregierung die Dekrete nun mit Unterstützung des Ständigen Ausschusses beschließen, einer Art Notparlament. Das Übergangsgremium mit 68 Abgeordneten und einer Präsidentin übernimmt laut Verfassung nach der Auflösung des Parlaments dessen Aufgaben. Die Mitglieder des Ausschusses werden proportional zur Fraktionsstärke ausgewählt, allerdings können sich Mehrheitsverhältnisse durch Rundungen beim Anteil kleiner Fraktionen verschieben. Dadurch verfügt die Regierung in dem Gremium über eine knappe Mehrheit von 35 zu 34 Stimmen, ist dabei allerdings auf die Unterstützung regionaler Parteien angewiesen. Versuchte Zwangsräumung von Wohnung einer 87-Jährigen löste Proteste aus Damit könnte die Regierung ihre Mieterschutzpläne trotz der Niederlage im aufgelösten Parlament in die Tat umsetzen. Die erste Verordnung tritt mit der Veröffentlichung im Gesetzblatt vorübergehend in Kraft, muss von dem Ausschuss aber nachträglich bestätigt werden. Ein zweites Dekret, das sich auf die Verlängerung bestimmter Mietverträge bezieht, kann hingegen erst nach einer Zustimmung des Gremiums in Kraft treten. Die beschlossenen Mieterschutzmaßnahmen umfassen unter anderem Mietpreisdeckel, ein vorübergehendes Verbot für Zwangsräumungen und Beschränkungen für den Kauf von Wohnimmobilien durch Unternehmen. Sánchez begründete die Pläne mit »gesundem Menschenverstand« und verwies auf Umfragen, wonach ein Großteil der Bevölkerung mehr staatliche Eingriffe in den Immobilienmarkt wolle. Auslöser der jüngsten Debatte um den Wohnungsmarkt war die versuchte Zwangsräumung der Wohnung einer 87-jährigen Frau in Madrid , die landesweite Proteste auslöste . Wohnkosten gehören zu den wichtigsten innenpolitischen Themen in Spanien, wo sich die Mieten im vergangenen Jahrzehnt verdoppelt haben. Erste Regierung mit Rechtsaußen-Partei seit 50 Jahren möglich Vertreter der konservativen Opposition kritisierten den Beschluss der Regierung. Die rechtspopulistische Partei Vox warf Sánchez Machtmissbrauch vor. Der Präsident der Regionalregierung von Murcia, Fernando López Miras von der konservativen PP bezeichnete »die Hintertür im Ständigen Ausschuss« als »Trickserei«. Die ursprünglich für den Sommer 2027 geplante Parlamentswahl soll nun schon am 29. November stattfinden. Mit deren Ankündigung geht der seit 2018 amtierende Sánchez ein großes Risiko ein : Die bisherigen Regierungsparteien, Sánchez’ sozialdemokratische PSOE und die linke Sumar, kommen in Umfragen zusammen derzeit auf lediglich ein Drittel der Stimmen. Die konservative PP liegt mit ebenfalls einem Drittel der Stimmen deutlich vor der PSOE und hat Aussichten auf eine Mehrheit mit der rechtspopulistischen Vox. Kommt es dazu, wäre es das erste Mal seit dem Ende der Diktatur von Francisco Franco 1975 , dass eine Rechtsaußen-Partei einer spanischen Regierung angehört.