Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die Aufhebung seiner Immunit\u00e4t und schlie\u00dflich der R\u00fccktritt: Der Vorsitzende der nieders\u00e4chsischen SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, gibt sein Amt auf. Diesen Schritt habe er in einer au\u00dferordentlichen Sitzung am Abend angek\u00fcndigt, teilte die SPD-Fraktion mit. Am Mittwoch hatte der Landtag in Hannover wegen der Ermittlungen gegen den SPD-Politiker dessen Immunit\u00e4t aufgehoben. \u00abDie Immunit\u00e4tsaufhebung und die Berichterstattung der letzten Tage dar\u00fcber belasten das Amt\u00bb, wurde Politze in der Mitteilung zitiert. \u00abAuch wenn ich fest von meiner Unschuld \u00fcberzeugt bin, sp\u00fcre ich die Belastung f\u00fcr die Partei, die Fraktion und mich.\u00bb Eine anhaltende Debatte w\u00fcrde aus seiner Sicht die politische Arbeit der Fraktion unm\u00f6glich machen. \u00abDarum werde ich die politische Verantwortung \u00fcbernehmen und aus Verantwortung f\u00fcr die Fraktion mein Amt niederlegen\u00bb, sagte Politze. Nach der Aufhebung seiner Immunit\u00e4t hatte er gesagt: \u00ab\u00dcber die Gr\u00fcnde ist mir derzeit nichts bekannt\u00bb. Er k\u00fcndigte an, vollumf\u00e4nglich zu kooperieren. \u00abIch habe mir aktuell nichts vorzuwerfen\u00bb, sagte der SPD-Politiker. Verbindung zum Fall Krach Nach Angaben seines Anwalts Matthias Waldraff wird gegen Politze im Zusammenhang mit den Vorw\u00fcrfen gegen den Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach ermittelt. \u00abDie Verbindung zu diesem Ermittlungskomplex ist eindeutig\u00bb, sagte Waldraff am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Gegen Politze bestehe der Verdacht der Beihilfe zu wettbewerbsbeschr\u00e4nkenden Absprachen. Dieser Straftatbestand setze eine Haupttat voraus. Sein Mandant k\u00f6nne sich jedoch nicht vorstellen, \u00abdass Krach sich strafrechtlich relevant verhalten hat, dass er eine Straftat begangen hat\u00bb. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt im Zusammenhang mit der Ausschreibung einer Klinik in Lehrte bei Hannover. Dabei geht es unter anderem um einen Anfangsverdacht der Vorteilsannahme in zwei F\u00e4llen gegen Krach. Er weist alle Vorw\u00fcrfe gegen sich zur\u00fcck. Lies: \u00abRespekt\u00bb f\u00fcr die Entscheidung Ministerpr\u00e4sident und SPD-Landeschef Olaf Lies \u00e4u\u00dferte seinen \u00abRespekt\u00bb f\u00fcr die Entscheidung. Politze habe sie getroffen, damit die Fraktion ihre Arbeit \u00abmit voller Kraft fortsetzen kann\u00bb, wurde Lies in einer Mitteilung des SPD-Landesverbandes zitiert. Er dankte Politze f\u00fcr dessen \u00abengagierten Einsatz f\u00fcr die Fraktion und f\u00fcr Niedersachsen\u00bb. Auch Ermittlungen gegen Hannovers SPD-Chef Wenige Stunden vor Politzes R\u00fccktritt hatte die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der SPD Hannover, Adis Ahmetovic, best\u00e4tigt. Er sitzt seit 2021 f\u00fcr die SPD im Bundestag. Zuvor hatte die \u00abHannoversche Allgemeine Zeitung\u00bb berichtet. Zu den konkreten Vorw\u00fcrfen machte Beh\u00f6rdensprecher Oliver Eisenhauer \u00abaus ermittlungstaktischen Gr\u00fcnden\u00bb keine Angaben. Worum es genau geht, ist unklar. Ahmetovic habe \u00aberfahren, dass die Staatsanwaltschaft auch zu seiner Person ermittelt\u00bb, hie\u00df es in einer Mitteilung seines Anwalts Holger Nitz. Ahmetovic habe sich nichts vorzuwerfen. Man habe der Staatsanwaltschaft umf\u00e4ngliche Kooperationsbereitschaft signalisiert. Darauf habe sich die Beh\u00f6rde bisher nicht eingelassen. \u00abMein Mandant m\u00f6chte v\u00f6llige Transparenz, die sofort beantragte Akteneinsicht wurde uns aber bis heute verweigert\u00bb, schrieb Nitz. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, die Beh\u00f6rde stehe mit dem Verteidiger in Kontakt. Die Erkl\u00e4rung des Anwalts verweist auch auf das Verfahren um die Ausschreibung in Lehrte. Ob die Ermittlungen gegen Ahmetovic damit zusammenh\u00e4ngen, geht aus der Mitteilung nicht eindeutig hervor. Die Staatsanwaltschaft best\u00e4tigte einen solchen Zusammenhang ebenfalls nicht. Sie verwies erneut auf ermittlungstaktische Gr\u00fcnde. Es gilt in allen F\u00e4llen die Unschuldsvermutung. \u00a9 dpa-infocom, dpa:261008-930-811673/2