Zeit 20.03.2026
12:45 Uhr

Sondervermögen für Infrastruktur: Expertenbeirat weist Kritik an Verwendung des Sondervermögens zurück


Dass das Sondervermögen von der Bundesregierung für Haushaltslöcher "verplempert" wurde, sieht der zuständige Expertenrat nicht so. Alle Regeln seien eingehalten worden.

Sondervermögen für Infrastruktur: Expertenbeirat weist Kritik an Verwendung des Sondervermögens zurück
Der Vorsitzende des Expertenbeirats für das Sondervermögen Infrastruktur hat die Bundesregierung gegen Vorwürfe verteidigt, die Mittel seien bislang zweckentfremdet worden . Alle Regeln rund um die Investitionsquote von zehn Prozent würden vom Finanzministerium eingehalten, schrieb Harald Christ der Nachrichtenagentur dpa. Christ wies darauf hin, dass bislang lediglich 4,8 Prozent der Mittel aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität investiert worden seien. Dieses sei "ein Langfrist-Projekt und kann nicht nach wenigen Monaten beurteilt werden", stellte er in seiner Einschätzung klar. Der Unternehmer Christ war im Herbst an die Spitze des ehrenamtlichen Investitions- und Innovationsbeirats beim Bundesfinanzministerium berufen worden. Das Gremium soll bei der Umsetzung und der Überwachung der Investitionen aus dem schuldenfinanzierten Milliardenpaket beraten . Zweimal im Jahr legt er einen Bericht vor, der erste kommt im Juni. Christ: Vorläufige Haushaltsführung hat Investitionen erschwert Anfang der Woche hatten zwei Wirtschaftsforschungsinstitute der Bundesregierung vorgehalten, sie habe mit den für Investitionen vorgesehenen neuen Milliardenschulden hauptsächlich Haushaltslöcher gestopft . Von den 2025 im Rahmen des Sondervermögens aufgenommenen Krediten in Höhe von 24,3 Milliarden Euro seien 95 Prozent nicht für Investitionen genutzt worden, schrieben die Ökonomen des Münchner ifo Instituts in ihrer Analyse. Das IW Köln berechnete, dass 86 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen zweckentfremdet worden seien. Harald Christ erinnerte daran, dass die Kreditaufnahme für das Sondervermögen verspätet begonnen habe, weil das entsprechende Gesetz erst im Oktober 2025 verabschiedet worden sei. Deshalb sei das Geld erst später geflossen. Außerdem habe die vorläufige Haushaltsführung nach dem Ampel-Aus dafür gesorgt, dass weniger Investitionen angeschoben worden seien.