Zu Beginn ihrer Sondierungsgespr\u00e4che f\u00fcr die Regierungsbildung in Berlin haben Linke, Gr\u00fcne und SPD vereinbart, gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen vorzugehen und Kontakte zur organisierten Kriminalit\u00e4t strikt zu meiden. Entsprechende Vereinbarungen stellten die Parteien in Berlin vor. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp fehlte bei der Pr\u00e4sentation. Einem Sprecher zufolge war sie erkrankt und ist bis Ende der Woche krankgeschrieben. In der Erkl\u00e4rung zum Thema Antisemitismus hei\u00dft es: \u00bbWir sch\u00fctzen j\u00fcdisches Leben, st\u00e4rken das Miteinander und setzen uns f\u00fcr Frieden und Verst\u00e4ndigung ein.\u00ab Das Existenzrecht Israels wird als \u00bbunverhandelbar\u00ab bezeichnet. Gewalt und Terror d\u00fcrften weder verherrlicht noch relativiert werden, f\u00fcr Antisemitismus d\u00fcrfe es in Berlin keinen Platz geben. \u00bbAlle, die f\u00fcr uns Verantwortung \u00fcbernehmen, garantieren das \u2013 sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat\u00ab, hei\u00dft es in der Erkl\u00e4rung. Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen diese Grunds\u00e4tze versto\u00dfen, m\u00fcssen demnach mit Konsequenzen bis hin zum Ausschluss rechnen. Im konkreten Fall dar\u00fcber entscheiden solle die betroffene Fraktion in eigener Verantwortung. Im Einsatz gegen Antisemitismus sollen der Erkl\u00e4rung zufolge auch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden besser ausgestattet werden: \u00bbWir st\u00e4rken die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrem Auftrag, j\u00fcdisches Leben in Berlin zu sch\u00fctzen. Sie erhalten die erforderliche Ausstattung und Fachkompetenz, um antisemitische Straftaten und Gef\u00e4hrdungen fr\u00fchzeitig zu erkennen und zu bek\u00e4mpfen.\u00ab Parteien distanzieren sich von organisierter Kriminalit\u00e4t Zudem bekr\u00e4ftigten die Berliner Parteien ihre Distanz zu organisierter Kriminalit\u00e4t . Mitglieder des Senats, Mandatstr\u00e4gerinnen und -tr\u00e4ger der Fraktionen und \u00bbunsere Parteien wahren eine klare Distanz zu Personen und Personenkreisen, die der organisierten Kriminalit\u00e4t zugerechnet werden\u00ab. Bereits die proaktive Kontaktaufnahme oder -erwiderung mit einzelnen Personen stelle einen schwerwiegenden Versto\u00df gegen die Grunds\u00e4tze dar. \u00bbBei Verst\u00f6\u00dfen informieren wir die Koalitionspartner und ziehen nach unseren jeweiligen Regularien Konsequenzen bis zum Fraktions- und auch Parteiausschluss\u00ab, hei\u00dft es in der Vereinbarung. Der Berliner CDU-Landesvorsitzende Stefan Evers kritisierte die Vereinbarung. Die Vereinbarung sei \u00bbein Feigenblatt, das vor allem einen Zweck erf\u00fcllt: das Antisemitismusproblem der Linkspartei zu kaschieren\u00ab. Auch vom Zentralrat der Juden kam Kritik. \u00bbDas gemeinsame Papier kann entschlossenes Handeln nicht ersetzen\u00ab, sagte Zentralratspr\u00e4sident Josef Schuster. Gr\u00fcne und SPD hatten eine Vereinbarung zu Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalit\u00e4t zur Bedingung f\u00fcr den Beginn von Sondierungsgespr\u00e4chen gemacht. Hintergrund waren Antisemitismusvorw\u00fcrfe gegen die Berliner Linke und insbesondere die Debatte um den Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Ko\u00e7ak . Der Politiker aus dem Bezirk Neuk\u00f6lln hatte Kontakte zur Familie Rammo. Mitglieder der Familie werden der organisierten Kriminalit\u00e4t zugerechnet. Ko\u00e7ak hatte seinen Chatkontakt mit einem Mitglied der Familie einger\u00e4umt und seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags aufgegeben . Ko\u00e7ak wird auch vorgeworfen, Antisemitismus zu dulden. Bei einer seiner Wahlpartys war der bekannte Israelgegner Ibrahim Ibrahim anwesend.