Die FDP lehnt die geplante Reform der deutschen Nachrichtendienste ab. Die Ausweitung der Befugnisse von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz, die am heutigen Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, sei ein »fatales Signal«, sagte FDP-Generalsekretär Martin Hagen. »Ein wichtiger Standortfaktor in Deutschland ist, dass wir eine liberale Demokratie mit einem funktionierenden Rechtsstaat sind. Gerade im Wettbewerb mit autoritären Regimen ist es wichtig, daran keine Zweifel zu schüren.« So kritisierte Hagen, dass die Trennung zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit aufgeweicht werden solle, der Verfassungsschutz umfassende Ermittlungskompetenzen erhalten und der BND auch im Inland gegen deutsche Staatsbürger vorgehen können soll. Das sei aus historischer Perspektive problematisch und schade dem Ansehen Deutschlands als liberalem Verfassungsstaat. Wolfgang Kubicki warnt vor »Geheimpolizei« Drastischer formulierte FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki seine Kritik. Dieser warf der Bundesregierung einen »historischen Tabubruch« vor. Es sei »kaum vorstellbar, dass das Verfassungsgericht hier nicht eingreifen wird«, sagte Kubicki der Augsburger Allgemeinen . »Ich will in Deutschland keine Geheimpolizei.« Auch Kubicki argumentierte mit Sorgen um die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Dieses Trennungsgebot gilt als Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus. Zudem wolle er »volle gerichtliche Kontrolle bei Grundrechtseingriffen und einen Staat, der versteht, dass man Freiheit nicht verteidigt, indem man sie beschneidet«, sagte der FDP-Chef. Die deutschen Nachrichtendienste sollen im Zuge der Reform nicht nur mehr Informationen sammeln und speichern dürfen als bisher, sondern auch neue operative Befugnisse erhalten. Damit ist beispielsweise die Möglichkeit gemeint, Bedrohungen wie Sabotageakte und Cyberangriffe künftig aktiv zu bekämpfen – und in solchen Fällen auch selbst ähnliche Maßnahmen anwenden zu dürfen. Reform soll laut Innenminister Dobrindt »echte Geheimdienste« schaffen Auch die Grünen zeigen sich in Bezug auf die Reform skeptisch. So seien »robustere Befugnisse« für die Nachrichtendienste »dringend notwendig«, sagte der Innenpolitiker Konstantin von Notz. Aber die Pläne der Bundesregierung »schießen dabei über das Ziel hinaus«. Vor allem bei dem im Inland zuständigen Verfassungsschutz sei die Reform mit der Trennung zwischen geheimdienstlichen und polizeilichen Vollmachten »nur schwer zu vereinen«. Die Bundesregierung begründet die Reformvorhaben mit äußeren Bedrohungen. »Wir schauen nicht tatenlos zu, wie Einflussnahme, Sabotage und Bedrohungen gegen die Grundpfeiler unserer Verfassung und unserer freien Gesellschaft immer weiter zunehmen«, sagte Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU). »Nur mit mehr Befugnissen und Maßnahmen auf Höhe der Zeit können unsere Dienste zielgerichtet gegen diese hybriden Angriffe vorgehen. In Zukunft werde etwa der BND »endlich auf Augenhöhe mit unseren Partnern agieren«, sagte Warken. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) argumentierte mit dem Vergleich zu Geheimdiensten von Partnerländern, die bereits vergleichbare Vollmachten hätten. Die Reform mache » aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste «, sagte er der Bild -Zeitung. Dadurch erst würden sie »wettbewerbsfähig« im Hinblick auf die Abwehr eines »modernen Staatsterrorismus« sowie extremistischer Gruppen. Bisherige Einschränkungen laut CDU-Politiker nicht haltbar Die Nachrichtendienste würden dabei auch weiterhin angemessen kontrolliert werden, sagte Marc Henrichmann (CDU) , der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das für die Aufsicht über die Geheimdienste zuständig ist. So werde etwa der Kontrollrat, der bislang die technische Aufklärung des BND prüft, »zu einem starken Kontrollorgan weiterentwickelt«, sagte er der Rheinischen Post . Auch er zeigte Verständnis für die Aufhebung des Trennungsgebots, das sich »aus guten historischen Gründen« entwickelt habe. Allerdings lasse die heutige Lage nicht mehr zu, dass Nachrichtendienste nur Informationen beschafften und die Gefahrenabwehr bei anderen Stellen liege, sagte Henrichmann. Um Bedrohungen wie Desinformationskampagnen, Cyberattacken und Sabotageakte zu bekämpfen, müssten die Dienste schnell und selbst reagieren können. » Der jüngste Sicherheitsvorfall am Leipziger Frachtflughafen hat einmal mehr gezeigt, dass wir es mit einer neuen Qualität hybrider Bedrohungen zu tun hatten«, sagte Henrichmann. Dies werde »inzwischen zu einer neuen Realität, auf die wir besser vorbereitet sein müssen«.