Nach der Aufregung um einen Beschluss der Linken in Niedersachsen zum Zionismus sind die Spitzen der Partei in dem Bundesland und im Bund um Schadensbegrenzung bemüht. "Die Linke stellt sich gegen jede Form von Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und gegen die Instrumentalisierung des Nahostkonflikts für innenpolitische Hetze", heißt es in einem Antrag des Geschäftsführenden Bundesvorstandes an den Bundesparteitag. Der Landesvorstand der Linken in Niedersachsen zeigte sich selbstkritisch und räumte Fehler im Beschluss der Landespartei ein. Worum geht es? Ein Beschluss des Landesverbands richtete sich gegen "heute real existierenden Zionismus". Historisch ist Zionismus eine politisch-religiöse Bewegung mit dem Ziel, einen jüdischen Nationalstaat in Palästina zu errichten. Der Beschluss enthält auch Vorwürfe, wonach die israelische Regierung im Gazastreifen einen "Genozid" betreibe und in Israel und den besetzten Gebieten "Apartheid" herrsche. Wie waren die ersten Reaktionen? Es folgte eine Welle der Empörung und generelle Vorwürfe des Antisemitismus gegen die Partei. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Dem Judenhass, den sie in zahlreichen Lippenbekenntnissen von sich gewiesen hat, bietet die Linkspartei damit ein Zuhause." Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner erklärte wegen des Beschlusses seinen Austritt aus der Linken. Auch die Spitze der Bundespartei ging auf Distanz. Parteichef Jan van Aken wies Vorwürfe des Antisemitismus zurück, sprach aber von einer "groben Schlagseite" des Beschlusses aus Hannover. Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek sagte: "Aus meiner Sicht wird der Beschluss der komplexen Lage in Israel und Palästina nicht gerecht." Der Beschluss hätte anders formuliert und ergänzt werden müssen, sagte Reichinnek, früher selbst Landesvorsitzende der Linken in Niedersachsen. Streit mit Vorgeschichte Um ihre Position zum Konflikt in Nahost und zum Antisemitismus ringt die Linke seit Jahren. Auf dem Bundesparteitag in Halle im Oktober 2024 gab es ebenfalls heftige Debatten. In einem Kompromissantrag wurde dann ein sofortiger Waffenstillstand gefordert. Auch hieß es dort, die Linke stehe entschieden gegen jede Form des Antisemitismus und Rassismus. Neuer Antrag für den nächsten Parteitag Nun gibt es für den Parteitag Mitte Juni in Potsdam einen neuen Antrag, auf den sich der Geschäftsführende Bundesvorstand verständigt hat und dem die Parteichefs van Aken und Ines Schwerdtner, Bundesgeschäftsführer, Schatzmeister und vier weitere Personen angehören. Das ARD-Hauptstadtstudio hatte zuerst über den Antrag berichtet, er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die Linke bekenne sich weiterhin "unmissverständlich" zum Selbstbestimmungsrecht von Jüdinnen und Juden im heutigen Staat Israel, genauso wie zum Selbstbestimmungsrecht von Palästinenserinnen und Palästinensern in einem unabhängigen Staat Palästina, heißt es in dem sechsseitigen Papier. "Dies schließt ausdrücklich das Existenzrecht Israels und das Existenzrecht Palästinas im Sinne einer integrativen Zweistaatenlösung ein", betont die Linken-Spitze. Scharfe Kritik an israelischer Regierung Die Linke verurteilt in dem Papier die islamistische Hamas und deren Gewalt und kritisiert zugleich scharf das Vorgehen Israels. "Auch wir in der Linken sind mehrheitlich davon überzeugt, dass die systematisch begangenen Verbrechen einen Völkermord darstellen", heißt es in dem Papier. Die israelische Regierungspolitik wird als "zunehmend autoritär, nationalistisch und offen expansionistisch" beschrieben. Die Parteispitze räumt ein, dass in der Partei über den Nahostkonflikt sowie Zionismus als politische Ideologie und Antisemitismus kontrovers diskutiert wird. "Diese Debatten sind notwendig. Sie dürfen jedoch weder in Relativierungen von Gewalt noch in gegenseitige Delegitimierung umschlagen", schreibt der Geschäftsführende Bundesvorstand. Landesvorstand räumt Fehler ein Der Landesvorstand zeigt sich nun selbstkritisch. "Der unbedingte Kampf gegen Antisemitismus und der Schutz jüdischen Lebens sowie zugleich die Ächtung von Kriegsverbrechen und der Einsatz für die Einhaltung des Völkerrechts sind das Fundament linker Politik. Diese beiden Dinge klar zu formulieren, ist uns mit dem Beschluss vom vergangenen Wochenende nicht gelungen", heißt es in einer Erklärung des Landesvorstandes vom Freitagabend. Der Landesvorstand erklärte: "Antisemitismus hat in unserer Partei keinen Platz. Ebenso stehen für uns das Existenzrecht Israels und das Recht der Palästinenser*innen auf einen eigenen Staat außer Frage." Zentrale Formulierungen des Textes seien "seitens der Öffentlichkeit als unausgewogen wahrgenommen" worden. Dies habe zur aktuellen Zuspitzung beigetragen. "Wir nehmen die Kritik, insbesondere von jüdischen Organisationen und Verbänden, sehr ernst und werden die Aussprache mit ihnen suchen", hieß es vom Landesvorstand. © dpa-infocom, dpa:260322-930-848695/1