Die Bundesregierungen hat Forderungen nach einem Rücktritt des Kulturstaatsministers Wolfram Weimer (parteilos) zurückgewiesen. "Herr Weimer nimmt seine Aufgabe mit der vollen Unterstützung der Bundesregierung wahr", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer. Damit reagiert die Regierung auf Druck der Linkspartei, die Weimer eines unzulässigen Eingriffs in die Freiheit von Kunst und Kultur beschuldigt. Der Bundestagsabgeordnete David Schliesing (Linke) hatte zuvor wegen eines Ausschlusses dreier Buchläden von einem Preis durch Weimer Vorwürfe gegen den Kulturstaatsminister erhoben. "Wer so in die Kunst- und Kulturfreiheit hineindirigiert und auch noch unehrlich agiert, ist als Kulturstaatsminister nicht mehr tragbar", teilte Schliesing mit. "Alles andere als der sofortige Rücktritt Wolfram Weimers wäre ein weiterer Skandal." Buchläden klagen gegen Weimers Entscheidung Weimer hatte drei linke Buchläden in Berlin, Bremen und Göttingen von der Liste der Nominierten für den Deutschen Buchhandlungspreis gestrichen. Nach eigenen Angaben folgte Weimer der Empfehlung einer Jury, welche die Nominiertenliste erstellt hatte, nicht. Der Kulturstaatsminister begründete das mit "verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen" über die Buchläden . Er nutzte dabei ein Verfahren, das Ministerien ermöglicht, den Verfassungsschutz vor der Vergabe von Fördergeld zu konsultieren. Die betroffenen Buchläden klagten daraufhin gegen die Entscheidung: Der Informationsaustausch zwischen Weimer und dem Verfassungsschutz soll nach Deutung ihrer Verteidiger rechtswidrig gewesen sein. Zudem erhielten die Buchläden demnach Absage-E-Mails, in denen ihr Ausschluss von der Nominiertenliste nicht etwa mit den von Weimer geäußerten – und entgegen der Meinung der Jury angeführten – Bedenken begründet wurde, sondern auf eine angebliche Entscheidung der Jury selbst. Auch die Jury bestätigte, dass der Ausschluss der Buchhandlungen nicht von ihr vorgenommen worden sei. Einer der Verteidiger sprach in dem Zusammenhang von einer "Lüge" , die Weimers Amt unwürdig und "feige" sei. Demnach prüfen die Anwälte nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde an das Bundeskanzleramt, an dem Weimers Posten angesiedelt ist. Weimer weist Vorwürfe zurück – Preisverleihung abgesagt Auf dieser Grundlage warf der Abgeordnete Schliesing Weimer neben Eingriffen in die Kunstfreiheit auch Täuschung vor. "Die heutige Enthüllung, dass der Kulturstaatsminister vor Wochen in Absage-E-Mails an die betroffenen Buchhandlungen wahrheitswidrig behauptet hatte, ihre Nichtberücksichtigung für den renommierten Buchhandlungspreis wäre auf eine Entscheidung der unabhängigen Jury zurückgegangen, bringt das Fass zum Überlaufen." Weimers Büro wies die Vorwürfe zurück. Bei den Absage-E-Mails habe es sich um "eine standardisierte Absage" gehandelt, teilte eine Sprecherin mit. "Aus Gründen des Geheimschutzes gab es in den betreffenden drei Sonderfällen keine andere Handhabe." Die ursprünglich für den 19. März geplante Verleihung des Preises wurde laut Weimers Büro inzwischen abgesagt, weil "angemessene Würdigung" der Preisträger "in einem solchen Kontext kaum noch möglich" sei.