Nach dem Vorstoß der SPD-Kabinettsmitglieder für eine Verankerung des Hitzeschutzes im Grundgesetz haben die Grünen der Koalition ihre Unterstützung angeboten. »Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann«, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. »Wir stehen für Gespräche zur konkreten Ausgestaltung selbstverständlich zur Verfügung.« Verlinden warf der Bundesregierung vor, den Klimaschutz bislang vernachlässigt zu haben. »Wenigstens bemühen sich nun SPD-Ministerinnen und Minister darum, Vorschläge zu machen und nicht einfach nur aufs Wetter zu hoffen«, sagte sie. Zugleich warf die Grünen-Abgeordnete Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, in seiner Haushaltspolitik bislang die falschen Prioritäten gesetzt zu haben: »Solange der SPD-Finanzminister Klingbeil das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz zweckentfremdet, den Klima- und Transformationsfonds plündert sowie an fossilen Subventionen festhält – und sogar das Fliegen billiger macht, bleibt fraglich, wie ernst gemeint die neuen Vorschläge tatsächlich sind.« Bund, Länder und Kommunen sollen besser zusammenarbeiten Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte vor wenigen Tagen gefordert, eine »Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz« im Grundgesetz zu verankern. Die Änderung soll zu einer besseren Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen führen. Der Bund könnte dann Maßnahmen von Gemeinden und Städten finanzieren, die Schutz vor Hitze bieten sollen. Mit den Geldern wollen die Kommunen etwa mehr versiegelte Flächen aufbrechen oder schattige Plätze schaffen. Die Bundesministerinnen und -minister der SPD griffen den Vorstoß in einem am Sonntag vorgestellten gemeinsamen Aktionsplan zum Hitzeschutz auf und forderten eine Grundgesetzänderung noch vor der nächsten Bundestagswahl. Für eine solche Änderung ist im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die ohne Unterstützung der Opposition nicht zu erreichen ist. Es kommt auf Stimmen der Union an Überdies regte sich in der Union Widerstand gegen die SPD-Pläne. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagte der Rheinischen Post , der Vorschlag von Umweltminister Schneider sei »wohlfeil«. Eine Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen gelinge nur »auf Augenhöhe«. Eine Grundgesetzänderung, »die dem Bund immer neue Kompetenzen gibt und zu neuen Zuständigkeitsstreitereien führt«, sei der falsche Weg, mahnte Hoppermann. Die Klimaanpassung und den Hitzeschutz zur Gemeinschaftsaufgabe zu machen, befürwortet dagegen auch die Linke . Doch erwartet die Oppositionspartei ein Scheitern des SPD-Vorstoßes für eine Grundgesetzänderung. Es sei »bereits jetzt absehbar, dass sich die SPD mit ihrer mehr als halbherzigen Forderung bei ihrem Kahlschlag-Koalitionspartner CDU nicht wird durchsetzen können«, sagte der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Fabian Fahl, der Nachrichtenagentur AFP. Er begrüßte es zwar »grundsätzlich, dass die SPD bei Klimaanpassung und Hitzeschutz endlich vorankommen will, allerdings sollte sie es nicht – wie so oft – bei schönen Worten belassen«. Für die vorgeschlagene Grundgesetzänderung müsse die SPD »konkret aufzeigen, wie diese in der Praxis umgesetzt werden soll«, sagte der Abgeordnete. »Leere Versprechen gibt es in der Klimapolitik bereits im Überfluss.«