CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat mehr Eile bei den Reformvorhaben der Bundesregierung gefordert. »Es sind noch zu viele Beschlüsse des Koalitionsausschusses offen«, sagte Hoppermann der Rheinischen Post . Etwa bei der Rentenreform müsse schnell ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden, weil der Bundeshaushalt die enorme Höhe des Rentenzuschusses kaum noch verkrafte. »Die Reformen, die jetzt anstehen, sind unbedingt notwendig.« Die CDU-Generalsekretärin nahm die Sozialdemokraten in die Pflicht. »Ernsthaftigkeit erwarte ich auch von der SPD«, sagte sie. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehe die Bundesregierung an einem Wendepunkt . Die Bundesregierung müsse den Menschen klarmachen, dass sie die Änderungen nicht aus bösem Willen durchsetze, sondern um die Sozialversicherungssysteme zukunftsfähig zu machen. Streit über Pflegereform Am Wochenende war der Konflikt über die geplanten Reformen zwischen den Regierungsparteien neu entbrannt. Führende SPD-Politiker wie der stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Schweitzer und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies forderten Änderungen am Kurs . SPD-Fraktionschef Matthias Miersch forderte strukturelle Änderungen und drohte, der Pflegereform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nicht zuzustimmen. Die SPD fordert unter anderem einen Pflegedeckel. Auch der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, sprach sich für eine tiefgreifendere Reform aus. »Wir brauchen echte strukturelle Veränderungen, damit sich die Menschen auch künftig auf das System verlassen können«, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland . Er rief seine Parteikollegen auf, kein »Spargesetz« zu machen. Linnemann bekräftigte hingegen seinen Plan, wonach strukturelle Reformen nach dem nun angekündigten Gesetz erst ab Oktober in einer Kommission beraten werden sollen, und erteilte dem Pflegedeckel eine Absage. »Wir würden das Problem nicht lösen«, sagte er in der ARD. Mit der Reform jetzt solle eine erste Hilfe geleistet werden, damit die Pflegebedürftigen weiter ihre Leistungen bekämen und die Beiträge stabil blieben. Kritik an der Pflegereform kommt auch von mehreren Verbänden und Organisationen. Der Gesundheitsminister relativierte den Konflikt mit der SPD. »Das ist nichts Ungewöhnliches«, sagte er. Zugleich räumte er ein: »So was sollte man hinter verschlossenen Türen machen und nicht vor der Tür.« Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst. Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (CDU) warf der SPD in der Rheinischen Post vor, nicht zur Lösung von Problemen beizutragen. Die Bevollmächtigte der Bundesregierung für Pflege, Katrin Staffler (CSU), sagte: »Immer neue Vorschläge der SPD verzögern die dringend nötige Pflegereform.« Grüne kritisieren Regierungsparteien Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann zeigte sich enttäuscht von der schwarz-roten Bundesregierung. »Ich hatte gehofft, dass die Koalition endlich in eine Richtung geht und einen gemeinsamen Kompass findet. Stattdessen geht es weiter mit Streit«, sagte sie der Rheinischen Post . Sie warnte vor steigenden Kosten für Beitragszahlende und forderte eine faire Verteilung der Lasten.