Nach den Landtagswahlen im Osten und in Berlin steht die Bundesregierung unter erheblichem Druck. Der Koalitionsausschuss beteuerte diese Woche, an den Reformplänen festhalten zu wollen, neue Beschlüsse brachte er allerdings nicht. Hoffnung macht die aktuelle Konjunkturprognose der Bundesregierung, die für 2026 ein Wachstum von 1,3 Prozent sieht – getragen vor allem von Exporten und staatlichen Infrastrukturinvestitionen. Für viele Unternehmen bleibt die Lage dennoch schwierig. Wie kommt die Regierung aus der Krise?, fragt Miosga in ihrer Sendung am Sonntagabend Markus Söder, den CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsidenten. Neben Söder sind der Vorsitzende der Geschäftsführung der Drogeriekette dm, Christoph Werner, und die Ressortleiterin Wirtschaftspolitik bei der FAZ, Julia Löhr, zu Gast. Miosga fragt sich, in welchem Zustand diese Koalition ist, in der zuvor Beschlossenes so häufig wieder und wieder angezweifelt wird. Sie will von dem bayerischen Ministerpräsidenten wissen, wer denn am schärfsten bremst. Der CSU-Chef wollte sich jedoch nicht auf eine Person festlegen. Er verwies auf die parlamentarischen Abläufe, persönliche Umstände einzelner Minister und den Einfluss der Gewerkschaften. Stattdessen warb er für einen stärkeren Austausch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervertretern, um größere Reformschritte zu ermöglichen. Miosga ließ die Antwort nicht einfach stehen. Sie konfrontierte Söder mit dem Vorwurf aus Unionskreisen, vor allem die SPD blockiere bei Pflege und Rente. CDU/CSU und SPD haben unterschiedliche Vorstellungen, aber die Koalition darf sich nicht in gegenseitigen Schuldzuweisungen verlieren. Er warnt davor, die Koalition allein aus Angst vor der AfD zusammenzuhalten. „Es brächte auch nichts, wenn eine Koalition nur aus Angst vor irgendjemandem zusammengehalten wird“, sagt Söder über den derzeitigen Zustand der Koalition. Die Koalition brauche stattdessen ein gemeinsames politisches Ziel. „Wir müssen Ergebnisse liefern.“ Wann haben wir ein geeintes Rentenpaket?, fragt Miosga, während Söder sagt: „Ich bin kein Fan von dieser ganzen Terminiererei.“ Er hofft, dass noch 2026 die Grundzüge aller Reformen beschlossen werden. Wie weit die Beschlüsse auf Kabinetts- und parlamentarischer Ebene reichen, lässt er offen. Als Nächstes steht im Landtag die Wahl des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt im Dezember an. „Gehen Sie davon aus, dass dann kein CDU-Abgeordneter für Ulrich Siegmund stimmen wird?“, will Miosga wissen. Bei der Frage wurde Söder deutlich schärfer. Wer bei einer solchen Grundsatzfrage anders abstimme, müsse den Mut haben, sich öffentlich dazu zu bekennen. Ein solches Verhalten bezeichnete Söder als „ziemlich schäbig“. Während Söder bei der Koalition für Geschlossenheit wirbt, fordert er bei möglichen Abweichlern in der Union klare Konsequenzen: „Ich finde, jeder sollte das Rückgrat haben und die Statur haben, dann zu bekennen, wenn er was anders macht, und wenn er sich dann nicht mehr in der Union wohlfühlt, dann muss er halt auch woanders hingehen. Wer die AfD wählt, der hat bei uns jetzt nicht so die Zukunft.“ „Brutal rechts“ sei die AfD in Bayern Aber wie insgesamt mit der AfD umgehen?, hakt Miosga nach. Für Söder ist die AfD keine „normale Partei“: Es ist nicht normal, Menschen mit Behinderung als nicht normal einzuschätzen. Es ist nicht normal, den Nationalsozialismus als kurzen „Vogelschiss der Geschichte“ zu sehen. Es ist nicht normal, sich quasi Moskau anzudienen und alles aufzugeben, was unsere Werte betrifft. Für Söder werde ein normaler politischer Umgang mit der Partei erst möglich, wenn sich daran etwas ändere. Gleichzeitig schränkt er seine Position ein: Die sogenannte Brandmauer dürfe nicht bedeuten, dass man sich inhaltlich überhaupt nicht mit der AfD auseinandersetzt oder sie pauschal aus der politischen Debatte ausschließt. „Die AfD in Bayern ist brutal rechts und zum Teil in Verschwörungsschwurbelei, da wird einem schwindlig.“ Deswegen plädiert Söder dafür, in den Nahkampf zu gehen und die inhaltliche Diskussion zu führen. Auf die Frage von Miosga, was das für die Wirtschaft bedeutet und wie er es findet, dass BMW nach der Wahl in Sachsen-Anhalt einen Leasingvertrag zurückgezogen hat, den man für den Landtagspräsidenten dort abgeschlossen hatte, meint Söder lapidar: „Interessiert die AfD eh wenig, die fährt eh lieber Lada aus Russland.“ Das Publikum lacht, Miosga schmunzelt. Werner schlägt Umbau des politischen Systems vor In der Runde werden dann der Chef der Drogeriemarktkette dm, Christoph Werner, und die Ressortleiterin Wirtschaftspolitik der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Julia Löhr, begrüßt. „Was würden Sie als Erstes tun, wenn Sie der Chef von Deutschland wären?“, fragt Miosga den Vorsitzenden der Geschäftsführung von dm. „Wo wollen wir hin mit diesem Land? Ich höre keine klaren Visionen.“ Er vermisst eine klare Vorstellung von Deutschlands Zukunft. Bei der Regierungsspitze könne er nicht erkennen, wohin die Politik das Land führen wolle. Miosga stellt die positive Wachstumsprognose der Bundesregierung von 1,3 Prozent für 2026 der Kritik aus der Wirtschaft gegenüber. „Wir sehen im Moment, dass sehr viel Kredit aufgenommen wird und dadurch Staatsnachfrage stattfindet“, sagt Werner und führt weiter aus: „Die entscheidende Frage ist: Ist das, was wir im Moment sehen, nachhaltig oder ist es etwas, was nur eine Episode ist, was auch wieder verschwinden wird?“ Der Diskussion schließt sich die FAZ-Journalistin Julia Löhr an: „Die Frage ist ja letztlich schon in der Herbstprojektion der Regierung beantwortet“, sagt sie, „weil für das Jahr 2028 nur noch ein Wachstum von 0,6 Prozent vorhergesagt wird.“ Die Journalistin kann keine nachhaltige Wachstumsstrategie für ein Industrieland erkennen. Auch im Hinblick auf den erneuten Tankrabatt der Regierung war Löhr nicht begeistert: „Ich war entsetzt.“ Für sie ist der Tankrabatt eine einfache Lösung nach dem Gießkannenprinzip, aber vor allem eine Verschwendung von Steuergeldern. Werner schlägt einen grundlegenden Umbau des politischen Systems vor: sechsjährige Legislaturperioden, eine Begrenzung politischer Amtszeiten auf zwölf Jahre und Gesetze mit Ablaufdatum. Dabei verfolgt der Vorsitzende der Geschäftsführung der Drogeriekette dm das Ziel eines politischen Systems, das mutiger entscheidet, weniger bürokratisch ist und sich besser an neue Herausforderungen anpasst. Söder appelliert dagegen zum Schluss der Sendung, sich „wirklich zusammenzureißen und etwas zu leisten“. „Denn wenn diese Regierung unter solchen Umständen scheitert wie die Ampel, wird das Nächste, was kommt, auf jeden Fall nicht besser werden.“