Die Vorschläge von Medienstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) zu einer radikalen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems stoßen bei den für Medienpolitik zuständigen Bundesländern auf deutliche Ablehnung. Die CDU-geführte Landesregierung von Rheinland-Pfalz bezeichnete Weimers Forderungskatalog als „Debattenimpuls“, den man zur Kenntnis genommen habe. Rheinland-Pfalz ist traditionell für die Koordination der Medienpolitik in Deutschland zuständig und leitet die Rundfunkkommission der Länder. „Für die Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind die Länder zuständig – und das ist auch gut so“, sagte der Mainzer Medienstaatssekretär Torsten Welling (CDU) der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Keines der Themen von Weimer werde bei der Sitzung der Rundfunkkommission auf der Tagesordnung stehen. Weimer hatte am vergangenen Donnerstag bei einer nicht öffentlichen Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung unter anderem die Privatisierung des ZDF (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6aa927d814e96b91c66fb1ae/kindernachrichten-nach-empoerung-ueber-afd-interview-zdf-aendert-konzept-von-logo.html) und die Auflösung kleinerer ARD-Anstalten wie des Saarländischen Rundfunks und Radio Bremen ins Gespräch gebracht. Ungünstiger Zeitpunkt für die Vorschläge, findet Brosda Für die SPD-regierten Bundesländer wies Hamburgs Kultur- und Mediensenator Carsten Brosda die Vorschläge ebenfalls zurück. Er kritisierte dabei auch den Zeitpunkt von Weimers Auftritt: „Wenige Tage nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hätte ich mir Vorschläge gewünscht, wie wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor den Angriffen von Rechtspopulisten schützen“, sagte Brosda, der auch Vorsitzender der SPD-Medienkommission ist, der KNA. Dies sei, „was unsere Demokratie jetzt braucht, und keine Vorschläge, die zusätzlich die Axt an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk legen“, so Brosda. Auch bei der Linken im Bund stoßen Weimers Vorschläge auf Kritik. Der medienpolitische Sprecher der Linken, David Schliesing, sagte, die öffentlich-rechtlichen Medien müssten gestärkt und reformiert werden. „Weder gehören sie zerschlagen noch profitorientierten Konzernen auf dem Silbertablett serviert.“