Am Mittwoch bringt der Senat seinen neuen Doppelhaushalt in die Bürgerschaft ein. Erstmals seit mehr als zehn Jahren hat der Senat bei der Vorstellung im Juni angekündigt, dass es harte Einschnitte geben müsse. Von „bitteren Pillen“ war die Rede. Wie schwierig die Finanzlage der Hansestadt geworden ist, zeigt auch der jetzt vorgelegte Geschäftsbericht für das abgelaufene Jahr 2025. Darin bilanziert der Senat – ähnlich wie Unternehmen in einem doppischen System – das Haushaltsjahr 2025 in der Kernverwaltung und den städtischen Beteiligungen. Nachdem Hamburg 2024 noch einen Überschuss von 1,015 Milliarden Euro erzielt hatte, blieb im vergangenen Jahr unter dem Strich nur noch ein Plus von 47 Millionen Euro. Zwar war das Ergebnis 2024 durch Sondereffekte übermäßig hoch. Dennoch bleibt das Ergebnis für 2025 auch nach Abzug der Effekte deutlich schlechter. Verantwortlich sind laut Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) vorwiegend steigende Sozial- und Personalkosten sowie schwächer wachsende Einnahmen. Dressel wertet den Abschluss dennoch als gutes Ergebnis. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung, steigender Sozialausgaben und höherer Personalkosten sei es gelungen, „eine knappe schwarze Null“ zu erreichen. Bei den „Gesamtumständen“ sei er „schon auch zufrieden“, sagte Dressel am Dienstag bei der Vorstellung des Geschäftsberichts. Für die Hansestadt ist es die „Woche des Haushalts“, wie der Finanzsenator erklärte. Am Montag hatte der Hamburger Rechnungshof seine Einschätzung zum Haushaltsplanentwurf veröffentlicht und den Senat zu Einsparungen aufgefordert. Die Finanzkontrolleure sehen strukturelle Risiken für die kommenden Jahre. Dressel widerspricht dieser Diagnose nicht. Im Gegenteil: Er sei dem Gremium dankbar für dessen Hinweise auf den großen Konsolidierungsdruck. Er weise seit Langem auf die schwierige Lage für den Haushalt hin, so Dressel. Hilfen zur Erziehung steigen um 13 Prozent Besonders deutlich wird das bei den Sozialausgaben. Während die Steuererträge zwar weiter wachsen, halten sie mit der Ausgabenentwicklung nicht mehr Schritt. Als größten Sorgenpunkt bezeichnete Dressel die gesetzlichen Sozialleistungen. Die Ausgaben für Kitas stiegen binnen eines Jahres um zehn Prozent. Bei Rehabilitation und Teilhabe betrug das Plus neun Prozent, bei den Hilfen zur Erziehung 13 Prozent und bei der Hilfe zur Pflege zehn Prozent. „Diese Steigerung darf so nicht bleiben“, sagte Dressel. „Es geht nicht darum, den Sozialstaat abzubauen.“ Im Gegenteil: „Unser Geschäft ist, den Sozialstaat handlungsfähig zu halten.“ Dafür seien Reformen auf Bundesebene notwendig. Vorschläge lägen längst auf dem Tisch. Nun müsse gehandelt werden. Der SPD-Politiker verwies dabei auf die besondere Situation Hamburgs als Stadtstaat. Viele Leistungen, die in Flächenländern teilweise von Kommunen getragen würden, liefen hier in einem Haushalt zusammen. Die Kostensteigerungen träfen Hamburg deshalb überdurchschnittlich stark. In der kommenden Woche tagt der Senat in Berlin und trifft sich dort mit Bundesministern zum Austausch. Auch um die Sozialleistungen werde es dabei gehen, so Dressel. Trotz der enger werdenden Spielräume sieht sich die Finanzbehörde für die kommenden Jahre nicht schlecht gerüstet. Hamburg verfügt weiterhin über erhebliche Reserven. Die sogenannte Konjunkturposition, eine Art bilanzieller Puffer für wirtschaftlich schlechte Zeiten, beläuft sich auf 6,4 Milliarden Euro. Hinzu kommt eine allgemeine Rücklage von 3,256 Milliarden Euro. Allein 2025 konnten weitere 436 Millionen Euro in diese Rücklage eingestellt werden. „Das ist ein Ergebnis von gutem Wirtschaften in guten Zeiten“, sagte Dressel. Die Rücklagen würden gebraucht, „um in den nächsten Jahren die Haushalte ausgleichen zu können“. Gleichzeitig investiert die Stadt weiter auf hohem Niveau. In der Kernverwaltung lagen die Investitionen nach Angaben der Finanzbehörde bei 2,36 Milliarden Euro. Auf Konzernebene summierten sie sich auf fast sechs Milliarden Euro. Große Ausgabenblöcke sind der Bau der U5, die Verlängerung der U4, neue U-Bahn-Fahrzeuge, Investitionen in Energienetze sowie der Wohnungsbau über die städtische SAGA. Opposition fordert ein Gegensteuern Auch die Verschuldung bleibt ein Thema. Zwar nahm Hamburg 2025 neue Kredite auf. Dressel betonte jedoch, die Stadt habe den rechtlich möglichen Rahmen bei Weitem nicht ausgeschöpft. Einer möglichen Kreditaufnahme von insgesamt 8,75 Milliarden Euro habe tatsächlich eine Nettokreditaufnahme von knapp zwei Milliarden Euro gegenübergestanden. Die Opposition sieht sich durch die neuen Zahlen bestätigt. CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer sprach von einer „Verschlechterung der finanziellen Rahmenbedingungen“. Besorgniserregend sei vor allem, dass der Konzern Hamburg erstmals seit mehreren Jahren wieder ein negatives Jahresergebnis ausweise und die Konzernverschuldung binnen eines Jahres von 43,9 auf 46,7 Milliarden Euro gestiegen sei. „Hier muss der Finanzsenator rechtzeitig und energisch gegensteuern“, forderte Kleibauer. Andernfalls drohe die im Doppelhaushalt 2027/28 vorgesehene Neuverschuldung die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig zu beschädigen. Kritik übte der CDU-Politiker zudem am Personalaufwuchs. Die Zahl der Beschäftigten im Konzern Hamburg sei innerhalb von vier Jahren um zehn Prozent auf knapp 157.000 gestiegen. SPD und Grüne müssten die Ausweitung staatlicher Aufgaben stärker hinterfragen. Auch der Bund der Steuerzahler sieht die Entwicklung kritisch. „Diese Zahlen sind kein Grund für Erfolgsmeldungen“, erklärte Landeschef Sascha Mummenhoff. Er kritisiert unter anderem die wachsende Verschuldung und den geplanten Rückgriff auf Rücklagen. „Eine Rücklage ist ein Feuerlöscher für den Notfall und keine Heizung für den Dauerbetrieb.“ Die Finanzprobleme allein nach Berlin zu verlagern, greife zu kurz. „Der Finanzsenator kann berechtigte Forderungen an den Bund stellen. Sie entbinden ihn aber nicht davon, in Hamburg einen besseren Job zu machen.“ Redakteurin Julia Witte genannt Vedder (verlinkt auf https://www.welt.de/autor/julia-witte/) arbeitet in der Hamburg-Redaktion (verlinkt auf https://www.welt.de/regionales/hamburg/) von WELT und WELT AM SONNTAG. Seit 2011 berichtet sie über Hamburger Politik. (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/hamburg-politik/) Einer ihrer Schwerpunkte ist die öffentliche Finanzpolitik.