Der Konflikt zwischen Union und SPD hat sich in den vergangenen Tagen zugespitzt. Auslöser waren unter anderem der Rückzug von Bärbel Bas und die gegenseitigen Vorwürfe innerhalb der Koalition. Matthias Miersch, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sieht darin jedoch keinen Grund, am Fortbestand der Regierung zu zweifeln. Im Interview mit „ t-online (verlinkt auf https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101484216/spd-fraktionschef-miersch-ich-vernehme-eine-mediale-lust-am-untergang-.html) “ weist er die Einschätzung zurück, die Koalition stehe vor dem Ende. Auf die Frage, ob er morgens gelegentlich daran zweifle, dass die Regierung den Tag überstehe, antwortete Miersch: „Nein, nie.“ Seine Kollegen in der Koalition wüssten um ihre Verantwortung. Niemand liebäugele damit, das Bündnis zu sprengen. Gleichzeitig äußerte der SPD-Fraktionschef Sorge über die politische Debattenkultur. Die Regierung müsse in kurzer Zeit auf zahlreiche Entwicklungen reagieren. Zudem würden russische Bots in sozialen Netzwerken versuchen, den öffentlichen Diskurs zu vergiften. „Jeder Streit wird als Vorstufe des Regierungsbruchs gewertet“, sagte Miersch gegenüber t-online. In der gesellschaftlichen Wahrnehmung sei dadurch „etwas gefährlich verrutscht“. Miersch kritisiert die öffentliche Bewertung des Koalitionsstreits Der SPD-Politiker sieht insbesondere in der medialen Einordnung der Auseinandersetzungen zwischen Union und SPD ein Problem. Bei grundlegenden Reformen seien kontroverse Diskussionen unvermeidlich, solange sie sachlich geführt würden. Die öffentliche Bewertung werde der tatsächlichen Arbeit der Koalition aus seiner Sicht jedoch nicht gerecht. Mit Blick auf die Rentenreform verwies Miersch darauf, dass sich Union und SPD bei 30 von 33 Punkten des Rentenpakets einig seien. Dennoch werde der Eindruck vermittelt, die Regierung stehe kurz vor dem Zusammenbruch. „Und trotzdem vernehme ich eine mediale Lust am Untergang, eine Verschiebung von Realitäten, die der Politik nicht guttut“, sagte er im Interview mit „t-online“. Zugleich verwies Miersch darauf, dass der Bundestag in derselben Woche die Frühstartrente beschlossen habe. Die Koalition komme bei ihren Vorhaben somit durchaus voran, argumentierte der SPD-Fraktionschef. Rückzug von Bärbel Bas belastet die SPD Den Rückzug von Bärbel Bas bezeichnete Miersch als schweren Einschnitt für die Partei und die Bundestagsfraktion. Die Angriffe auf die damalige Arbeitsministerin seien aus seiner Sicht zu weit gegangen. Besonders die Kritik an ihrer Eignung für das Ministeramt wies er zurück. Miersch erklärte gegenüber dem Nachrichtenportal, er könne nachvollziehen, dass sich Bas während einer Phase persönlicher Trauer durch die öffentliche Kritik stark unter Druck gesetzt gefühlt habe. Es sei nicht ein einzelner Angriff gewesen, sondern die anhaltende Auseinandersetzung, die die Situation verschärft habe. Die Union hatte ihrerseits erklärt, die Kritik habe sich auf das Ministerium und nicht auf Bas persönlich bezogen. Miersch widersprach dieser Darstellung. Es habe eine Reihe öffentlicher und nicht öffentlicher Äußerungen gegeben, die respektlos gewesen seien. Die Koalitionspartner müssten deshalb über ihren künftigen Umgang miteinander nachdenken. Rentenreform: Miersch setzt auf weitere Verhandlungen Bei der geplanten Rentenreform setzt Miersch auf weitere Gespräche zwischen den Koalitionspartnern. Die Bundesregierung müsse eine langfristig tragfähige Lösung finden, die zugleich gesellschaftliche Akzeptanz genieße. Deshalb sei es aus seiner Sicht nicht sinnvoll, sich vorschnell auf einen festen Zeitplan festzulegen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte angekündigt, die Reform solle bis zum Jahresende vom Kabinett beschlossen werden. Miersch betonte, dass die Vorhaben möglichst schnell vorangebracht werden müssten. Zugleich verwies er auf die Tragweite der geplanten Änderungen. „Da gilt Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, sagte der SPD-Fraktionschef gegenüber t-online. Besonders umstritten ist die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Die Rentenkommission hatte deren Abschaffung vorgeschlagen, um finanzielle Spielräume für andere Bestandteile der Reform zu schaffen. Miersch hält dagegen, dass die Anerkennung langjähriger Arbeit für das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen eine wichtige Rolle spiele. Auch die Kosten der Regelung müssten aus seiner Sicht genauer geprüft werden. In der Debatte werde häufig von zehn Milliarden Euro pro Rentenjahrgang gesprochen. Es gebe jedoch andere Berechnungen, die auf geringere Summen kämen, sagte Miersch. Welche Finanzierung letztlich erforderlich sei, müsse in den anstehenden Verhandlungen geklärt werden. Eine Festlegung auf konkrete Gegenfinanzierungsmaßnahmen vermied er. Als mögliche Stellschrauben stünden unter anderem Einsparungen bei den Rentenleistungen, zusätzliche Steuermittel oder höhere Beiträge im Raum. Entscheidend sei ein ausgewogenes Gesamtkonzept, das von den Menschen als gerecht empfunden werde. SPD sucht neue Parteispitze Neben den anstehenden Reformen muss sich die SPD personell neu aufstellen. Nach dem Rückzug von Bas soll die Parteispitze auf einem Parteitag neu gewählt werden. Miersch sieht darin jedoch keine Führungskrise. Die Partei verfüge weiterhin über ein handlungsfähiges Präsidium, eine arbeitsfähige Fraktion und eine verlässliche Regierungsmannschaft. Wer künftig den Parteivorsitz übernehmen könnte, ließ Miersch offen. Als mögliche Kandidatinnen gelten unter anderem die Ministerpräsidentinnen Anke Rehlinger und Manuela Schwesig. Beide hätten in der Vergangenheit bereits auf eine Kandidatur verzichtet. Miersch zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass sich geeignete Bewerberinnen finden ließen. Die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, wachse häufig, wenn deutlich werde, wie sehr eine Person gebraucht werde.