Benjamin Limbach setzt zur Frontalverteidigung an. Nordrhein-Westfalens Justizminister hat eigentlich ein ausgeglichenes Wesen und schon viel Kritik in seiner Amtszeit ausgehalten. Doch am Freitagmorgen ist er sichtlich empört über den Vorwurf der „Günstlingswirtschaft“: „Ich sage Ihnen hier in aller Deutlichkeit, bei aller Kritik an mir, die Sie natürlich äußern dürfen: Diese Unterstellung lasse ich mir nicht gefallen.“ Der Vorwurf des FDP-Abgeordneten und Vorsitzenden des Rechtsausschusses im NRW-Landtag, Werner Pfeil, sei eine „Entgleisung“, die ihn „wirklich maßlos aufregt“, sagt der Minister in einer Sondersitzung des Ausschusses. Es geht um die Abteilungsleitung Strafvollzug im Ministerium, die Limbachs frühere Büroleiterin Sigrid Hellweg übernommen hat. Wieder einmal muss sich der Minister für eine Stellenbesetzung mit einer Vertrauten rechtfertigen. Die Opposition sieht sich an das skandalöse Besetzungsverfahren beim Präsidentenposten des Oberverwaltungsgerichts NRW erinnert. Mehrere Gerichte und ein Untersuchungsausschuss im Landtag waren damit beschäftigt, weil eine Duzfreundin Limbachs mit einer nachträglichen Bewerbung den Zuschlag erhalten hatte. Selbst das Bundesverfassungsgericht sah Aufklärungsbedarf, und am Ende zog die Frau zurück. Seitdem herrscht grundlegendes Misstrauen bei der Opposition. SPD und FDP trauen dem Grünen-Politiker nicht mehr über den Weg. In seinem Fachbereich kann der 57-jährige Jurist keine Strahlkraft mehr entwickeln. In den vergangenen Monaten sind Korruptionsvorwürfe in mehreren Gefängnissen (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a72e843cc46967c04caf2c5/gefaengnis-skandal-in-nrw-dann-geraet-die-verteidigungslinie-des-gruenen-justizministers-ins-wanken.html) bekannt geworden, die grundlegende Probleme im Justizvollzug offenbaren. Am vergangenen Mittwoch gab es eine neue Hiobsbotschaft: Ein Häftling, offenbar mit Verbindungen zu kriminellen Clanmitgliedern, wurde bei einem Arztbesuch in Essen befreit und befindet sich seitdem auf der Flucht. Es sind nur noch wenige Monate bis zur Landtagswahl im April 2027. Limbach muss Schadensbegrenzung betreiben, sonst wird die fünfjährige Bilanz der schwarz-grünen Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) durch Schwachstellen im Justizbereich belastet. In der Sondersitzung am Freitag wird Limbach mit beiden Themen konfrontiert: erst die Besetzung der Abteilungsleitung Justizvollzug, dann die Gefangenenbefreiung in Essen. Der Aufklärungsbedarf ist so groß, dass die für eine Stunde angesetzte Sondersitzung doppelt so lange dauert. Limbach betont, dass bei der Besetzung alles rechtmäßig gelaufen sei. „Das Besetzungsverfahren für die Leitung der Abteilung Justizvollzug war ein absolut ordnungsgemäßes Verfahren. Frau Hellweg ist für diese anspruchsvolle Position hervorragend und zweifelsfrei geeignet.“ Sie sei vor seiner Amtszeit mehrfach befördert worden und habe als Abteilungsleiterin im Landesrechnungshof, einer obersten Landesbehörde, „weitreichendste Führungsverantwortung“ übernommen. Das Problem für Limbach ist, dass er über seine Favoritin für den OVG-Posten ähnlich gesprochen hat und dass bei der Aufklärung im Untersuchungsausschuss Zweifel an deren dienstrechtlicher Beurteilung aufgekommen waren. Im aktuellen Personalfall fehlt der Abteilungsleiterin ein zweites Staatsexamen, doch Limbach betont, ihm sei es in seinem Berufsleben ein „besonderes Anliegen, den öffentlichen Dienst für möglichst viele unterschiedliche Menschen zugänglich zu machen, ihn durchlässig zu gestalten. Nur so gelingt uns eine echte Bestenauslese.“ Schwierig ist dabei, dass davon ausgerechnet eine Vertraute profitiert. Limbach gerät fast ins Schwärmen, als er im Ausschuss die gemeinsame Zeit beschreibt: Er müsse „ehrlich zugeben, dass ich mit Frau Hellweg im ständigen, täglichen, manchmal stündlichen und minütlichen Austausch war in ihrer Zeit als Leiterin des Ministerbüros“, erzählt er. Sie seien „nur durch ein Vorzimmer getrennt“ gewesen und hätten „eine Politik der offenen Tür“ gemacht. Manchmal hätten sie sich „auch Sachen einfach von Tür zu Tür“ zugerufen. Er halte es „für absolut notwendig, dass ein Minister einen engen, klaren, vertraulichen Kontakt und Umgang mit seiner Büroleiterin hat, sonst ist er nämlich auch nicht arbeitsfähig“. Ihre Qualifikation zweifelt die Opposition nicht an, aber sie ist alarmiert, weil es wieder einmal eine große persönliche Nähe zu einer beförderten Person gibt. Ähnlich wie damals beim OVG-Präsidentenposten. Da fühlte sich Limbachs Favoritin ausgerechnet nach einem Abendessen mit ihm ermuntert, eine Bewerbung zu platzieren, obwohl die formale Frist bereits abgelaufen war, und bekam den Vorzug. Im jetzigen Fall der Abteilungsleitung greift der SPD‑Abgeordnete Hartmut Ganzke einen nicht dementierten Aspekt aus der Berichterstattung auf: Hellweg solle sich demnach ursprünglich für die Leitung der Haushaltsabteilung beworben haben, und eigentlich soll jemand anderes für die Abteilungsleitung Justizvollzug vorgesehen gewesen sein, der nach einem angeblichen Gespräch mit dem Minister auf eine Bewerbung verzichtet haben soll. Limbach will Details zur Bewerbung aus Gründen des Personaldatenschutzes nicht nennen, auch nicht in einer vertraulichen Sitzung. Das macht es ihm schwer, den Verdacht der Bevorzugung vollständig auszuräumen, obwohl auch der Leiter der Personalabteilung im Ministerium ihm in der Sitzung beispringt. Limbach betont, es habe einen ausreichend großen potenziellen Bewerberkreis gegeben, aber es habe sich niemand weiteres beworben. Nach der Debatte kommt die Opposition zu einem harten Vorwurf: „Der Minister lässt das Klüngeln nicht“, urteilt SPD-Parlamentarier Ganzke. Es hätten sich auf die zu besetzende Stelle nicht alle befähigten Juristinnen und Juristen bewerben können. „Allem Anschein nach wurden andere potenzielle Bewerber im Vorfeld sogar ausgesiebt.“ Das problematisiert ebenfalls FDP-Parlamentarier Pfeil, der in dem Verfahren eine Missachtung der vorgeschriebenen Bestenauslese sieht: „Offensichtlich hat der Minister aus dem OVG-Skandal nichts gelernt. Limbachs Ablenkungsmanöver zeigen, wie hoffnungslos der Justizminister in seinem Amt überfordert ist.“ In der zweiten Hälfte der Sitzung geht es dann um die Gefangenenbefreiung in Essen (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6ad11ae5199dc15f1abd581c/essen-waffe-eines-justizbeamten-versagte-offenbar-polizei-sucht-fluechtigen-clan-kriminellen.html) . Die Polizei hat den 34-Jährigen Dijvar G. zur Fahndung ausgeschrieben. Der Deutsche mit Migrationshintergrund ist erheblich vorbestraft. Zuletzt wurde G. wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Haftstrafe von zwölf Jahren und vier Monaten verurteilt und in einem weiteren Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Bedrohung zu vier Jahren und sechs Monaten. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die neue Abteilungsleiterin Justizvollzug Sigrid Hellweg, um die es in der ersten Hälfte der Sondersitzung ging, berichtet über den Tatverlauf. Demnach befand sich der Gefangene am vergangenen Mittwoch mit zwei Justizvollzugsbediensteten im Treppenhaus eines Ärztehauses, als zwei maskierte, bewaffnete Personen auftauchten und G. gewaltsam befreiten. Einer der Justizbeamten zog wohl seine Dienstwaffe und drückte den Abzug, ohne dass ein Schuss fiel. Die Justizmitarbeiter, die nach Auskunft des Justizministeriums seit mehreren Jahren im Dienst und „erfahren und versiert“ sind, wurden gefesselt. G. entkam mit einem E-Scooter. Abteilungsleiterin Hellweg, erklärt, eigentlich würden Untersuchungen im Justizvollzugskrankenhaus Fröndenberg vorgenommen, aber es gebe dort kein MRT-Gerät, das für die Untersuchung G.s erforderlich gewesen sei. Es habe vor dem Transport zur Praxis für Radiologie eine individuelle Gefährdungsbeurteilung gegeben. Die örtliche Polizei sei nicht informiert worden. Nach vorläufiger Bewertung hätten die Sicherheitsmaßnahmen den geltenden Vorgaben entsprochen. Der Gefangene selbst wurde am Dienstagabend über den Arzttermin informiert. Nach bisherigen Kenntnissen habe er danach keinen Kontakt zu anderen Häftlingen, etwa bei einem „Umschluss“, gehabt und auch nicht telefoniert. Der Gefangene trug auf dem Weg zum Arzt mechanische Fußfesseln, doch sollen die Fluchthelfer eigene Schlüssel gehabt haben. Der CDU-Abgeordnete Gregor Golland vermutet, dass die Flucht vorbereitet gewesen sein muss: „Irgendeiner muss ja gequatscht haben.“ Er äußert die Sorge, dass sich der Flüchtige ins Ausland abgesetzt haben könnte, und erwähnt den Clan-Bezug. Golland fragt, ob sich nicht etwas an den Abläufen ändern müsse, ob solche Schwerkriminellen künftig von mehreren Polizeibeamten begleitet werden und eine elektronische Fußfessel tragen müssten. NRW-Justizminister Limbach sagt, die Anmerkungen seien berechtigt: „Aus jedem Vorfall werden wir lernen müssen.“ Die geltenden Vorgaben seien nach bisherigem Anschein eingehalten worden, aber natürlich könne man dabei nicht stehen bleiben. „Wir werden es rückhaltlos aufklären“, betont Limbach. Dazu gehört auch, dass es erst sechs Stunden nach der Flucht eine Öffentlichkeitsfahndung mit Bild gegeben hat, weil sich offenbar die Weitergabe der Personalbeschreibung verzögert hat. Kristian Frigelj (verlinkt auf https://www.welt.de/autor/kristian-frigelj/) berichtet für WELT über bundes- und landespolitische Themen, insbesondere aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.