Die CDU durchlebt unruhige Zeiten – jedenfalls auf Bundesebene. Die Unzufriedenheit in den Niederungen der Partei mit dem Auftreten der Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz ist groß, und das ausgerechnet vor wichtigen Landtagswahlen. Dennis Thering, CDU-Landesvorsitzender Hamburg und Fraktionschef in der Bürgerschaft, warnt jedoch davor, jetzt eine Kanzlerdebatte zu führen. Mit Blick auf das eigene Spielfeld in der Hansestadt will er milliardenteure Fehlplanungen in Zuständigkeitsbereichen der Grünen auch SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher ans Revers heften. WELT: In den CDU-Landesverbänden wird derzeit mehr über die Bundespolitik diskutiert als üblich, auch über Hamburg wird das berichtet – wie blicken Sie selbst denn auf die Lage der von Ihrer Partei geführten Bundesregierung (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/bundesregierung/) und auf Kanzler Friedrich Merz (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/friedrich-merz/) ? Dennis Thering: Dass die personellen Veränderungen im Kabinett nicht optimal gelaufen sind, hat jeder mitbekommen. Das hätten wir uns alle anders gewünscht, da gibt es nichts schönzureden. Aber dennoch kann man doch feststellen: Die Bundesregierung hat bereits wichtige Reformen auf den Weg gebracht, etwa im Gesundheitsbereich. Weitere große Vorhaben stehen an: Steuerreformen (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/steuerreform/) , Rentenreform, Pflegereform. Bei aller berechtigten Kritik an der Arbeit und am Stil der Bundesregierung in den vergangenen Wochen, muss man ihr zugutehalten, dass sie begonnen hat, den Reformstau in Deutschland Stück für Stück abzubauen. WELT: In einer Umfrage waren 85 Prozent der Deutschen mit dem Regierungsstil von Friedrich Merz unzufrieden (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a7b21f20e3689919ec77ed9/forsa-umfrage-zufriedenheit-mit-merz-faellt-auf-tiefstand-auch-im-eigenen-lager-herrscht-grosse-unzufriedenheit.html) – das ist ein dramatisch hoher Wert. Thering: Natürlich können solche Zahlen die CDU (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/cdu/) insgesamt nicht zufriedenstellen. Ich glaube allerdings, dass Friedrich Merz schlechter gesehen wird, als seine Regierungsarbeit tatsächlich ist, ich habe die Reformen genannt, und auch außenpolitisch hat die Bundesregierung klare Akzente gesetzt, wieder Verantwortung übernommen und wichtige Impulse für die internationale Zusammenarbeit und die Rolle Deutschlands in der Welt gegeben. Aber es gibt ganz offensichtlich Verbesserungspotenzial in der Kommunikation. WELT: Es war ja gerade die CDU, die dem damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ampelregierung insgesamt vorgeworfen hat, sie beherrsche das politische Handwerk nicht. Und jetzt ist diese Lage entstanden – kann die CDU es aus Ihrer Sicht denn wirklich besser? Thering: Die Kritik an der Ampel war berechtigt. Dort hat vieles nicht funktioniert. Natürlich war die Erwartung groß, dass es in dieser Koalition reibungsloser läuft. In vielen den meisten Bereichen tut es das auch. Aber nochmal: Ich glaube, alle in der CDU erwarten, dass solche Abläufe künftig reibungsloser funktionieren. WELT: Wird im Hamburger Landesverband darüber diskutiert, ob Friedrich Merz noch der richtige Kanzler ist? Es gibt Alternativen in den eigenen Reihen, etwa Hendrik Wüst aus NRW oder auch Daniel Günther aus Schleswig-Holstein (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/cdu-schleswig-holstein/) . Thering: Diese Diskussion verbietet sich aus meiner Sicht aktuell. Wir stehen vor großen Herausforderungen, auch international. Wir erleben Kriege, die EU steht von allen Seiten unter Druck. Ein Kanzlerwechsel bringt doch jetzt niemanden weiter. Klar ist aber auch: Friedrich Merz muss jetzt liefern. Eine Kanzlerdebatte anderthalb Jahre nach der Wahl sollten wir nicht führen. Dieses Kreisen um sich selbst und um Personalfragen muss aufhören. Es hat mehrere Personalentscheidungen gegeben, im Kanzleramt und in Ministerien. Jetzt muss es gut sein mit Personaldebatten. Jetzt müssen wieder die Sachthemen im Vordergrund stehen. WELT: Der Herbst könnte dafür denkbar ungeeignet werden, denn in zwei Ost-Bundesländern steht die AfD laut Umfragen vor starken Ergebnissen. Sie selbst haben sich immer sehr deutlich gegen die AfD positioniert, teils klarer als andere in ihrer Partei. Wie blicken Sie auf die Lage, die dort entstehen könnte? Thering: Es macht mich nachdenklich, dass die AfD in Sachsen-Anhalt in Umfragen bei über 40 Prozent liegt. Das ist keine Kleinigkeit. Entscheidend ist aber, dass der Bundeskanzler und auch der neue Fraktionsvorsitzende sehr klar sagen: Es kann keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. Ich war in dieser Frage, wie Sie sagen, vom ersten Tag an eindeutig. Diese ganze Brandmauer-Diskussion hilft aus meiner Sicht allerdings nicht weiter, weil sie den Blick auf den eigentlichen Grund verstellt. Es geht nicht um ein Bild von Mauern, sondern um Inhalte. Die AfD steht gegen alles, was Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten erfolgreich gemacht hat. Sie will raus aus der EU, raus aus der Nato, sie paktiert offen mit Putin und Russland. Solche Leute können keine Partner für die CDU sein, in keiner Art und Weise, weder als Koalitionspartner noch sonst wie. Ich nehme auch die Landesvorsitzenden in den betroffenen Landesverbänden als klar wahr und erwarte, dass diese Linie durchgehalten wird. Die AfD ist nicht Teil der Lösung, sie ist Teil des Problems. WELT: Wenn die AfD aber tatsächlich sehr stark wird, kann es schwierig werden, stabile Mehrheiten für eine alternative Regierungsbildung zu finden. Gleichzeitig signalisieren Teile der Linken Gesprächsbereitschaft gegenüber der CDU. Wird die CDU am Ende manche Kröte schlucken müssen, um regieren zu können? Thering: Der neue Linken-Bundesvorsitzende Luigi Pantisano hat die CDU vor Kurzem noch aufs Übelste beschimpft (verlinkt auf https://www.welt.de/vermischtes/article6a78fa3a35268e5027023c05/zdf-sommerinterview-meine-aussage-war-falsch-sagt-pantisano-und-spielt-den-ball-zur-cdu.html) . Auch die Linke sehe ich, aus anderen Gründen als die AfD, als eine Partei, mit der die CDU niemals koalieren darf. Sie steht zu zentralen Fragen völlig anders als wir: in der Russlandpolitik, in der Verteidigungspolitik, auch hat sie ein ausgeprägtes Problem mit Antisemitismus in den eigenen Reihen und ihr Verhältnis zu unserem Rechtsstaat ist nicht immer eindeutig. Eine Partei, die auf Parteitagen die DDR-Hymne singt, kann kein Partner der CDU sein. Ich will den Landesverbänden keine Ratschläge aus Hamburg geben. Aber für mich ist klar: Auch mit der Linken darf es keine Koalition geben. WELT: Was bleibt dann? Minderheitsregierung? Wechselnde Mehrheiten? Thering: Es gibt auch außerhalb von Koalitionen mit AfD oder Linken Möglichkeiten, Mehrheiten zu organisieren. Minderheitsregierungen oder wechselnde Mehrheiten können eine Rolle spielen. Aber jede Koalitionsdebatte verbietet sich, solange nicht gewählt worden ist. Erst haben die Wähler das Wort. Danach muss man mit dem Ergebnis umgehen. Einfach wird das sicher nicht. WELT: In Hamburg sind die Verhältnisse traditionell geordneter. Die AfD ist nicht so stark, die Linke bewegt sich in einem bestimmten Korridor. Für die CDU heißt das aber auch: Wenn sie regieren will, führen mögliche Partner fast zwangsläufig über SPD oder Grüne. Was folgt daraus? Thering: Zunächst bin ich froh, dass die Linke und vor allem die AfD in Hamburg nicht stark sind. Gerade bei der AfD ist das auch ein Stück weit ein Erfolg der CDU. Wir besetzen die Themen, die viele Menschen bewegen: Sicherheit, Verkehr, Migration und Wirtschaft. Es gibt in Hamburg keinen Grund, AfD zu wählen, weil es eine starke CDU gibt, die wichtige Themen aufgreift und Lösungen anbietet. Das haben wir bei der Bürgerschaftswahl gesehen. Wir haben unser Ergebnis knapp verdoppelt, die AfD ist nur leicht gestiegen. SPD und Grüne haben zusammen rund zwölf Prozentpunkte verloren. Wir haben in vier Jahren die nächste Bürgerschaftswahl (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/buergerschaftswahlen-hamburg/) , sofern die Koalition so lange hält. Wir sind hochmotiviert, inhaltlich und personell gut aufgestellt und haben den klaren Anspruch, unser Ergebnis weiter zu verbessern und den dringend notwendigen Politikwechsel für Hamburg herbeizuführen. WELT: Gerade in den Zuständigkeitsbereichen der Grünen sind zuletzt mehrere Großvorhaben planerisch und finanziell aus dem Ruder gelaufen, wie nun nach und nach herauskommt. Es geht dabei um hohe Milliardenbeträge … Thering: … und wir sehen hier ganz offensichtlich, dass die Grünen mit ihrer Regierungsarbeit überfordert sind. Das zeigt sich in vielen Bereichen. In der Verkehrspolitik erleben wir ein Chaos, das nicht nur den Autoverkehr belastet, sondern auch den ÖPNV, besonders den Busverkehr. Selbst viele Radfahrer sind unzufrieden. Dazu kommen die erwähnten enormen Kostensteigerungen. Die 1,4 Milliarden Euro in der Umweltbehörde rund um die Müllverbrennungsanlage und andere Projekte sind nur die Spitze des Eisbergs. In der Wissenschaftsbehörde sehen wir beim MIN-Forum und beim Haus der Erde ebenfalls massive Mehrkosten. Und dann erleben wir einen SPD-Bürgermeister Peter Tschentscher (verlinkt auf https://www.welt.de/themen/peter-tschentscher/) , der das alles kleinredet, als seien es Peanuts. Mit 1,4 Milliarden Euro könnte man in Hamburg sehr viel zum Besseren wenden. Das ist deshalb nicht nur ein Problem der Grünen, sondern auch ein Problem von Peter Tschentscher. Er lässt die Grünen in Hamburg schalten und walten, wie sie wollen, um den Koalitionsfrieden zu erhalten. Ich erwarte von einem Bürgermeister, dass es ihm primär um Hamburg und nicht um den Koalitionsfrieden geht. Stattdessen ist genau das nach der Bürgerschaftswahl eingetreten, was wir befürchtet haben: ein biederes Weiter so, verbunden mit offensichtlich falschen Personalentscheidungen auf Seiten der Grünen. Deshalb bleibe ich dabei: Eine Koalition aus SPD und CDU wäre nach der letzten Wahl das Bessere für unsere Stadt gewesen. Viele Hamburger haben sich diesen Politikwechsel gewünscht. Peter Tschentscher hat sie enttäuscht. WELT: Seit der Wahl gab es den Klimaentscheid und das Olympia-Referendum. Beide Abstimmungen gingen aus Sicht des Senats ungünstig aus. Zugleich wirkte der Bürgermeister jeweils so, als habe das alles mit ihm nur begrenzt zu tun. Kann er das durchhalten? Thering: Nein, ganz sicher nicht. Wir sehen, dass Peter Tschentscher in dieser Stadt zunehmend an Vertrauen verliert. In kurzer Zeit zwei Volksabstimmungen zu verlieren, ist schon dramatisch. Das gab es in dieser Form in Hamburg bisher nicht. Beim Olympia-Referendum haben wir an den Infoständen und in vielen Gesprächen erlebt, dass die Menschen diesem Senat nicht zutrauen, die Alltagsprobleme zu lösen: Verkehr, Sicherheit, Wohnungsbau. Viele haben gesagt: Wenn die Regierung nicht einmal diese Probleme in den Griff bekommt, wie soll sie dann das größte Sportereignis der Welt ausrichten? Das ist tragisch, denn in allen anderen Bewerberstädten trauen die Bürger ihrer Landesregierung mehr zu. In Hamburg war das Ergebnis des Referendums auch ein Misstrauensvotum gegen Peter Tschentscher und seinen Senat. WELT: Beim Klimaentscheid war Ihre erste Reaktion: Man müsse prüfen, ob man das Ergebnis politisch zurückdrehen könne. Sehen Sie das heute noch genauso? Thering: Absolut. Das Vorziehen der Klimaneutralität auf 2040 schadet Hamburg massiv. Es schadet dem Wirtschaftsstandort, weil Unternehmen keine Planungssicherheit haben. Das merke ich bei Besuchen in Industrieunternehmen und im Hafen immer wieder. Es wird das Leben für die Hamburger insgesamt deutlich teurer machen. Viele Hamburger haben damals gar nicht abgestimmt. Das lag auch daran, dass der Bürgermeister sich nicht klar positioniert und nicht ausreichend über die Konsequenzen aufgeklärt hat. Jetzt, wo diese Konsequenzen auf dem Tisch liegen, würden viele Menschen an der Abstimmung teilnehmen und sich anders entscheiden. Ich höre immer wieder: Ich habe dafür gestimmt, aber wenn ich damals gewusst hätte, was das bedeutet, würde ich es nicht noch einmal tun. Deshalb bleibt es dabei: Als CDU fordern wir, dass dieser Klimaentscheid rückgängig gemacht wird. Die Möglichkeit gibt es in der Bürgerschaft. Wir reichen dafür vor allem der SPD die Hand. WELT: Auch in anderen Bereichen wird es für Hamburg enger. Die Köhlbrandbrücke etwa ist für schwere Transporte gesperrt, die Hafen-Infrastruktur wirkt an vielen Stellen marode, gleichzeitig verändert sich der Welthandel. Kommen auf Hamburg noch viel schwierigere Jahre zu? Thering: Der Hafen steht unter extremem Druck. Natürlich ist der Welthandel in Bewegung. Aber es gibt auch klare Wettbewerbsnachteile hier in Hamburg. Der Hamburger Hafen ist für die Reedereien zu teuer und im Vergleich zu anderen europäischen Häfen zu langsam bei der Abfertigung. Wir brauchen mehr Scanner-Schleusen beim Zoll und insgesamt schnellere Abläufe. Das hat auch mit der Verkehrsplanung zu tun. Wenn Sie mit Speditionen sprechen, hören Sie nur noch Frust. Viele fühlen sich alleingelassen. Man mag sich gar nicht vorstellen, was passiert, wenn die Köhlbrandbrücke eines Tages ganz gesperrt werden muss, weil der Senat zu spät und zu langsam gehandelt hat. WELT: Der Bürgermeister streitet sich öffentlich mit dem maritimen Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), darüber, wer für den Hafen zahlen muss. Er will mehr Geld vom Bund außerhalb des Sondervermögens. Wenn Sie neutraler Schiedsrichter wären: Wer hat recht? Thering: Es hilft nicht, wenn Peter Tschentscher immer mit dem Finger auf andere zeigt und nach Berlin blickt. Natürlich muss auch der Bund künftig eine größere Verantwortung für den Erhalt des wichtigsten und größten deutschen Hafens übernehmen. Das ist gar keine Frage. Mit Christoph Ploß haben wir als maritimen Koordinator eine starke Stimme für den Hamburger Hafen, der sich der nationalen und internationalen Bedeutung des Hafens bewusst ist und eine hervorragende Arbeit leistet. Insgesamt braucht der Hamburger Hafen mehr finanzielle Unterstützung. Genau dafür hat die Bundesregierung mit ihrem Sonderinvestitionsprogramm die Grundlage gelegt und 2,6 Milliarden Euro für Hamburg bereitgestellt. Davon kommt aber so gut wie nichts im Hamburger Hafen an. Dafür trägt Peter Tschentscher die Verantwortung, denn das ist seine Entscheidung. Wenn ich als Landesregierung selbst nicht liefere, kann ich nicht vom Bund erwarten, dass er alle Investitionen übernimmt. Auf Bundesebene gibt es inzwischen erhebliche Verstimmung über das Verhalten von Peter Tschentscher und über seine Art, den schwarzen Peter allein dem Bund zuzuschieben. Beide Seiten sind in der Pflicht. Der Senat darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen. WELT: Zurück zur CDU – wie wollen Sie die Oppositionsrolle ausfüllen, was sind Ihre eigenen Inhalte? Thering: Zunächst geht es darum, die erwähnten extremen Kostensteigerungen in den Behörden aufzuklären und dafür zu sorgen, dass so etwas nicht wieder passiert. Da werden wir den Senat in die Verantwortung nehmen. Darüber hinaus greifen wir die Themen weiter auf, die die Menschen besonders beschäftigen und für die SPD und Grüne weiter keine Lösungen haben. In der Verkehrspolitik haben wir nach wie vor keine funktionierende Baustellenkoordination. Parkplätze fallen weiterhin massiv weg, obwohl der Bürgermeister das Gegenteil angekündigt hatte. Wir haben immer noch keine digitalisierten Ampeln, die den Verkehrsfluss verbessern würden. Auch bei der inneren Sicherheit gibt es große Herausforderungen. Das Drogenelend am Hauptbahnhof und in St. Georg verschärft sich immer weiter und verlagert sich zunehmend in die Innenstadt, an die Alster und zum Jungfernstieg. Diese Situation ist nicht akzeptabel. Wir brauchen mehr Videoschutz, mehr Waffenverbotszonen und insgesamt mehr Polizei auf Hamburgs Straßen. Auch Wohnungsbau und Wirtschaft bleiben wichtige Themen, es passiert unter SPD und Grünen einfach insgesamt viel zu wenig. WELT: Unklar ist die Lage rund um den Elbtower. In der zweiten Jahreshälfte dürfte eine Entscheidung näher rücken, zugleich steuert Hamburg auf den dritten Jahrestag des Baustopps zu. Was denken Sie: Wann sollte die Stadt sich engagieren, und wann nicht? Thering: Der Bürgermeister hat im Oktober vergangenen Jahres verkündet, dass sich die Stadt mit 600 Millionen Euro Steuergeld beim Elbtower einkaufen möchte. Für mich ist das ein fatales Signal, weil es in der Politik auch um Vertrauen geht. Peter Tschentscher hat den Hamburgern vor und nach der Wahl versprochen: keinen Cent Steuergeld für die Fertigstellung des Elbtowers. Dieses Versprechen hat er mit seiner Ankündigung gebrochen. WELT: Noch wurde es angekündigt, aber nicht umgesetzt. Thering: Aber jetzt sind wir fast ein Jahr später und es ist immer noch keine Entscheidung gefallen. Ganz offensichtlich weiß der Senat selbst nicht, was er will. Er wirkt in dieser Frage orientierungslos. Die Baustelle steht seit fast drei Jahren still und verrottet. Das ist für Hamburg ein Sinnbild sozialdemokratischer Stadtentwicklung. Für mich kann die Lösung nicht darin bestehen, Steuergeld für den Fertigbau des Elbtowers zu investieren. Der Elbtower ist ein privatwirtschaftliches Projekt. Aufgabe des Senats ist es, dafür zu sorgen, dass Investoren gefunden werden, ohne dass die Stadt selbst einsteigt und ins Risiko geht. WELT: Also kein Naturkundemuseum an diesem Ort? Thering: Die Begründung, dort solle ein Museum einziehen und das sei die günstigste Lösung, überzeugt nicht. Wir sind dabei, Akten anzufordern und uns das sehr genau anzusehen. Aus unserer Sicht gibt es Alternativen, die deutlich günstiger sein könnten und nicht ausreichend vom Senat geprüft wurden.