Die Industrie hat Union und SPD zum Festhalten an den Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege aufgerufen. „Die Reformen sind Bedingung dafür, dass Deutschland wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad kommt. Deswegen würde es ein bitteres Ende nehmen, wenn die Reformen gestoppt oder verwässert werden sollten“, sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Mit Blick auf den wachsenden Unmut in der Bevölkerung sagte Gönner: „Der Einzelne nimmt die eigene Belastung wahr und sieht nicht, dass durch die Änderungen erhebliche künftige Belastungen für alle verhindert werden. Bei Gesundheit und Pflege musste wirklich schnell gehandelt werden, um Beitragssprünge abzuwenden.“ Halte die Regierung nicht den Kurs, dann drohe ein Teufelskreis: „Steigende Kosten für Rente, Pflege und Gesundheit schwächen die Wettbewerbsfähigkeit. Gibt es mehr Arbeitslose, wird der Sozialstaat noch teurer. Darum ist Wachstumspolitik nicht nur für Unternehmer wichtig, sondern für alle.“ Die deutlich nach oben korrigierten Wachstumsprognosen sind für den BDI noch kein Grund zum Aufatmen. „Wir sehen nicht, dass die Talsohle erreicht wäre. Es gibt sogar eine andere Entwicklung: Eine Vielzahl von mittelständischen Unternehmen schließt einfach den Betrieb zu“, sagte Gönner. „Da wird keine Insolvenz angemeldet. Da geht es direkt in die Liquidation. Das kannten wir bislang nicht. Und das ist wirklich beunruhigend, denn da geht industrielle Substanz verloren, für immer.“ Regierung soll in Brüssel die Abkehr vom Verbrenner-Aus sicherstellen Ein zweites Thema, das Gönner für extrem wichtig hält: Klarheit über die Rücknahme des sogenannten Verbrennerverbotes. „Es gibt seit Langem eine Vereinbarung, das de facto Verkaufsverbot neuer Diesel und Benziner in der EU ab 2035 aufzuheben, damit mehr Zeit für den Umstieg auf E-Mobilität bleibt“, sagte Gönner. „Aber der Gesetzentwurf liegt in Brüssel immer noch nicht vor. Die Bundesregierung muss sich bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass das jetzt rasch kommt. Denn die Unternehmen brauchen Stabilität und Verlässlichkeit.“ Die Autoindustrie stecke „im größten Umbruch ihrer Geschichte“, so die BDI-Hauptgeschäftsführerin. Dabei müsse sie unterstützt werden, „indem der Staat zum Beispiel den Aufbau einer Ladeinfrastruktur massiv vorantreibt und mehr Flexibilität für die Transformation einräumt“. Dass viele Autohändler inzwischen mehr chinesische BYD als Mercedes verkauften, bezeichnete Gönner als „sehr unerfreulich“ und forderte Gegenmaßnahmen aus Brüssel. „In China sind durch unfaire Wettbewerbsbedingungen Autos gebaut worden, für die es dort keine Nachfrage gibt. Die Autos werden jetzt zu Dumpingpreisen in unseren Markt hineingepresst. Die EU muss dagegenhalten. Wir wollen aber keine komplette Abschottung, wir brauchen zielgenaue Antworten.“