Unions-Fraktionsvize Sepp Müller hat sich enttäuscht gezeigt über die ersten Weichenstellungen seiner Partei nach der herben Wahlschlappe in Sachsen-Anhalt (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a9555d4ec27d32fb526a8ea/wahl-in-sachsen-anhalt-mir-blutet-das-herz-sagt-merkel-cdu-landesvize-fordert-abloesung-von-merz-liveticker.html) . Mit Blick auf den noch amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU), der am Dienstag von der Fraktion zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt wurde, sagte Müller in der ZDF-Talkshow von Markus Lanz: „Es ist ein fatales Signal, wenn man am Abend zuvor sagt, man macht den Weg frei für einen Neuanfang.“ Die Fraktion habe sich aber dazu entschieden, das akzeptiere er selbstverständlich. Er finde jedoch, dieses Signal sei nicht gut, sagte Müller. Doch am Ende gelte: „Wir als Partei stehen zusammen.“ Zwei Tage nach der CDU-Niederlage bei der Landtagswahl hatte sich Schulze gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer in einer Kampfabstimmung durchgesetzt. Müller sagte, seine Partei liege in Trümmern. Die Glaubwürdigkeit fehle. Müller gilt als dezidierter Gegner Schulzes und vertritt die Auffassung, dass jegliche Zusammenarbeit mit der Linken die CDU zerreißen würde. Nur noch 15 Abgeordnete für die CDU Bei der Landtagswahl am Sonntag war die AfD mit 43,8 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft geworden vor der CDU mit 17,2 Prozent der Stimmen. Es war das schlechteste Ergebnis der CDU bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung. Die CDU verlor 25 Mandate, im neuen Landtag ist die Fraktion nur noch mit 15 Abgeordneten vertreten. Die Neuaufstellung der Fraktionsspitze ist nicht die einzige Personalfrage, die die CDU beschäftigt. Der bisherige CDU-Landeschef Schulze hat eine Neuwahl des CDU-Landesvorstandes für Ende November oder Anfang Dezember angekündigt. Er stehe da nicht mehr zur Wahl. CDU-Landeschef will jetzt Müller werden. Rechtlich und politisch nicht unumstritten Gleichzeitig Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Fraktionsvorsitzender der CDU zu sein, ist rechtlich und politisch nicht unumstritten. Denn es untergräbt die Gewaltenteilung, wenn der Chef der zweitgrößten Fraktion identisch ist mit dem Regierungschef. Eigentlich soll ja der Landtag die Regierung kontrollieren. Aber: Es gab diese Konstellation schon in der deutschen Politik. Jüngstes Beispiel ist der damalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), der im Mai 2026 für insgesamt zwölf Tage gleichzeitig Regierungs- und Fraktionschef war. Nach der Wahlniederlage seiner Partei hatte er sich zum Fraktionschef wählen lassen, wenig später übergab er dann die Amtsgeschäfte an den neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU). So ähnlich ist es bei Schulze: Auch er ist seit Sonntag quasi abgewählt und wird in einigen Wochen nur noch geschäftsführend im Amt sein, genauer: ab der ersten Sitzung des neuen Landtags. In der Landesverfassung regelt Artikel 64, dass die Mitglieder der Landesregierung nicht dem Europäischen Parlament, dem Bundestag oder einer Volksvertretung eines anderen Landes angehören dürfen. Daraus wird abgeleitet, dass sie sehr wohl dem eigenen Landtag angehören dürfen. Ähnlich wird es auch im Bundestag gehandhabt. Und im Ministergesetz heißt es lediglich: „Die Mitglieder der Landesregierung dürfen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.“ Auch sollen sie kein öffentliches Ehrenamt bekleiden. Mandate im Landtag werden nicht ausdrücklich ausgeschlossen.