Welt 17.10.2026
06:11 Uhr

Bundesrechnungshof wirft Klingbeil fahrlässige Schuldenpolitik vor


Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben werde immer größer, warnt der Bundesrechnungshof. Einem Gutachten zufolge soll die Lücke im Jahr 2030 auf 31,2 Prozent steigen.

Bundesrechnungshof wirft Klingbeil fahrlässige Schuldenpolitik vor

Der Bundesrechnungshof kritisiert einem Medienbericht zufolge die Haushaltspolitik der Bundesregierung und wirft Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) (verlinkt auf https://www.welt.de/wirtschaft/plus6ad066065cda3a1aaa476383/iwf-jahrestreffen-wir-liefern-als-regierung-und-das-werden-wir-auch-weiterhin-tun-behauptet-klingbeil.html) eine fahrlässige Schuldenpolitik vor. Dies berichtete die Zeitung „Bild“ in einem Vorabbericht aus ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf ein 58-seitiges Gutachten, das unter anderem an den Haushaltsausschuss des Bundestags verschickt worden sei. Darin warnen die Prüfer, ‌dass die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben immer größer werde. Im Jahr 2027 werde sich das Defizit um 2,7 Prozent auf 28,9 Prozent vergrößern, hieß es weiter. Bis 2030 solle die Lücke auf 31,2 Prozent ‌steigen. Grund dafür sei, dass die Ausgaben deutlich schneller stiegen als die Einnahmen. Dem Bericht zufolge taxieren die Prüfer die Lücke in den Haushaltsplanungen bis 2030 auf derzeit 108 Milliarden Euro. ‌Es gebe einen „bleibenden ‌Konsolidierungsdruck“, zitierte das Blatt aus dem Gutachten. „Der Deutsche Bundestag sollte hierzu die Bundesregierung ‌in die Pflicht nehmen.“