Die Humboldt-Universität zu Berlin kommt nicht zur Ruhe: Das Studentenparlament der berühmten Universität in der Hauptstadt fordert einen Abbruch der Beziehungen zu israelischen Universitäten und Forschungseinrichtungen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Studentenparlament (Stupa) am Donnerstag bei nur zwei Gegenstimmen. In dem Antrag wird die Universitätsleitung aufgefordert, wissenschaftliche Kooperationen und Austauschprogramme mit israelischen Universitäten und Einrichtungen zu beenden. Die Institutionen seien „vielfach direkt oder indirekt“ an „Menschenrechtsverletzungen gegen das palästinensische Volk“ beteiligt. Die Studenten werfen den Universitäten und Einrichtungen vor, einen „Genozid“ und „Apartheid“ zu fördern. Problematisch seien auch die Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie und die Ausbildung von israelischen Soldaten. Nach Angaben der Studentenvertreter unterhält die HU derzeit vier aktive Kooperationen. Das Studentenparlament schließt sich in der Entscheidung auch der sogenannten BDS-Bewegung an, die einen umfassenden Boykott Israels anstrebt und eine Rückkehr von Palästinensern in israelische Gebiete fordert. Die Abkürzung BDS steht übersetzt für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen. Die Bewegung wird seit 2024 vom Verfassungsschutz als extremistischer Verdachtsfall geführt (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article232716895/BDS-Verfassungsschutz-hat-Anti-Israel-Buendnis-im-Visier.html) , der Bundestag verurteilte BDS 2019 in einem Beschluss als antisemitisch (verlinkt auf https://www.welt.de/print/die_welt/politik/article193725073/Bundestag-boykottiert-Israel-Boykotteure.html) . Bereits im November hatte das HU-Studentenparlament einen Unvereinbarkeitsbeschluss aufgehoben, der die Finanzierung von und Zusammenarbeit mit BDS-nahen Gruppen ausschloss. Eine nicht-institutionelle Zusammenarbeit soll nach dem Willen der Studentenvertreter nur mit israelkritischen Wissenschaftlern und Studenten möglich bleiben. Zugleich wird in dem Antrag gefordert, die Zusammenarbeit mit „palästinensischen und libanesischen Universitäten“ aufzubauen. Auch sollten Studenten aus den palästinensischen Gebieten und dem Libanon in Deutschland aufgenommen werden. Einschränkungen, ob diese gegenüber den dortigen Machthabern oder Terrororganisationen wie der Hamas und der Hisbollah kritisch auftreten dürfen, formulieren die Studenten jedoch nicht. Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 ist klar, dass die Humboldt-Universität und weitere Universitäten in Berlin ein Problem mit Israelfeindlichkeit und Antisemitismus haben. Israelhasser besetzten Gebäude und beschmierten Wände und Fenster mit roten Dreiecken – einem Erkennungszeichen der Hamas – und antisemitischen Parolen. Jüdische Studenten fühlen sich auf den Campi nicht mehr sicher. Die Universitätsleitung kündigte ein Konzept gegen Antisemitismus an, das Land Berlin will einen Antisemitismusbeauftragten für die Berliner Universitäten berufen. Auch Studentenvertreter an anderen deutschen Hochschulen hatten sich bereits der Bewegung angeschlossen, darunter die Universität Düsseldorf (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article69d8bfde246b3860d5021d51/bds-beschluss-an-uni-duesseldorf-studentenparlament-fordert-israel-boykott.html) und die private Hertie School of Governance in Berlin (verlinkt auf https://www.welt.de/politik/deutschland/article69ac0e407ce3c08db9d2505a/eklatanter-mandatsmissbrauch-hertie-stiftung-fordert-konsequenzen-nach-aufruf-zum-israel-boykott.html) . Dort allerdings wurden die Studentenvertreter anschließend abgewählt. Das steht an der Humboldt-Universität nicht zu befürchten: An der jüngsten Neuwahl der Studentenvertretung beteiligten sich gerade einmal 3,5 Prozent aller HU-Studenten, das Gremium wird seit Jahren von linken und linksradikalen Listen dominiert. Widerstand gegen das Treiben gibt es kaum. „Dass sich im Stupa ein antisemitischer Tiefpunkt an den nächsten reiht, überrascht inzwischen niemanden mehr“, sagte ein Stupa-Mitglied der Juso-Hochschulgruppe der „taz“. Rechtlich bindend sind die Beschlüsse nicht, die Entscheidung über einen möglichen Boykott müsste die Universitätsleitung oder der Akademische Senat treffen.