Welt 18.04.2026
12:40 Uhr

(+) Ministerin ignorierte Warnungen vor Grundrechtseingriffen durch Meldestellen


Über Online-Portale können Bürger melden, wenn sie sich diskriminiert fühlen. Was zur Erhellung des Dunkelfeldes dienen soll, birgt grundrechtliche Probleme. Das zeigen Akten der NRW-Regierung. Fachleute sprachen sich für die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage aus – und wurden übergangen.

(+) Ministerin ignorierte Warnungen vor Grundrechtseingriffen durch Meldestellen