06.07.2026
12:07 Uhr
(+) „Es wird eine Überwachungs- und Repressionsinfrastruktur geschaffen“
Die Landesmedienanstalten durchkämmen Netzinhalte mit KI und arbeiten mit Geheimdiensten zusammen: Daran wird in den Parteien jetzt Kritik laut. Aus einem Teil der CDU sowie aus Reihen der Grünen kommt Zuspruch für die Praxis.