30.09.2026
17:13 Uhr
(+) „Entzug eines zentralen demokratischen Teilhaberechts“ – Neue drastische Folgen bei Volksverhetzung
Die Regierung beschließt Rechtsverschärfungen, um „das demokratische Gemeinwesen besser zu schützen“. Darunter auch: die umstrittene Möglichkeit, bei Verurteilung wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht zu entziehen.
Ferat Koçak bei einer Rede im Bundestag. (Archiv)
Michael Kappeler/dpa
