Das Volksbegehren »Berlin autofrei« hat keine Aussicht mehr auf Erfolg. Die Initiative teilte am Samstagmorgen mit, es seien nur 140.000 Unterschriften gesammelt worden. Nötig gewesen wären 175.000 Unterschriften. Die endgültige Stimmenzahl will das Landeswahlamt am 22. Mai verkünden.

Es stünden zwar noch Rückläufe aus, hieß es. Trotzdem zeigte sich die Initiative überzeugt davon, dass es nicht reichen werde. Man nehme das Ergebnis »mit Enttäuschung zur Kenntnis«. Wäre das Volksbegehren erfolgreich gewesen, hätte ein Volksentscheid folgen müssen.

Autofrei innerhalb der Ringbahn

Die Aktivisten hatten einen Gesetzentwurf erarbeitet, der eine Änderung der Widmung für die meisten Straßen innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings vorsah. Nach einer Übergangszeit von vier Jahren wäre das Autofahren und Parken dort nur noch sehr eingeschränkt zulässig gewesen. Die Zahl der Privatfahrten sollte auf zwölf pro Jahr beschränkt werden.

»Natürlich schmerzt es, dass es letztendlich nicht gereicht hat«, erklärte Marie Wagner, die Sprecherin der Initiative. »Aber für uns steht fest: Die Verkehrswende in Berlin kommt. Wir haben eine Debatte angestoßen, die nicht mehr verstummen wird.« Daran werde sich auch die künftige Berliner Landesregierung messen lassen müssen.

Mehrere Parteien hatten sich in der Vergangenheit in Berlin auf Plakaten gegen »Berlin autofrei« ausgesprochen. Darunter waren vor allem die CDU und die AfD, aber auch FDP und BSW. In Berlin beginnt im Herbst der Wahlkampf. Die Abgeordnetenhauswahlen finden am 20. September statt.