Die Alterssicherungskommission empfiehlt , den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus der Millionen von Minijobs abzuschaffen. Doch eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden stemmt sich gegen diesen Reformvorschlag.

Sie warnen die Bundesregierung eindringlich davor, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief an Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordern unter anderem der Handelsverband Deutschland, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, der Gesamtverband der Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände sowie weitere Branchenverbände den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form.

Minijobs stehen allerdings in der Kritik, weil sie mitunter reguläre Arbeit verdrängen – und so das Solidarsystem aushöhlen. Minijobber zahlen in der Regel keine oder nur geringe Beiträge zur Sozialversicherung. Bleiben sie unter der Verdienstgrenze von 603 Euro im Monat, müssen sie auch keine Steuern bezahlen. Minijobs waren einst als unbürokratische Hilfe gedacht, um etwa Haushaltshilfen, Studenten- oder Rentnerjobs einen Rahmen zu geben. Inzwischen sehen sich sehr viele Menschen abhängig von diesen geringfügigen Nebenbeschäftigungen, aber auch zahlreiche Branchen wie Handel, Gastronomie oder das Reinigungsgewerbe greifen in weiten Teilen auf Minijobber zurück.

»Irreversible Schäden für den Wirtschaftsstandort«

Die Unterzeichner warnen deshalb, eine Abschaffung oder Verteuerung würde Beschäftigte und Unternehmen gleichermaßen treffen. Millionen Menschen hätten sich ganz bewusst für Minijobs entschieden, weil sie sich mit Studium, Familie, Pflege oder einem Hauptberuf vereinbaren ließen. Fielen die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorteile weg, müssten viele Beschäftigte spürbare Einkommenseinbußen hinnehmen oder deutlich mehr Stunden arbeiten, um auf das bisherige Einkommen zu kommen.

Für Unternehmen seien Minijobs trotz der bereits heute allein von Arbeitgebern getragenen Pauschalabgaben unverzichtbar, argumentieren die Verbände. Sie dienten dazu, Personalengpässe aufzufangen und Öffnungszeiten sowie die Versorgung etwa im Einzelhandel und im Gastgewerbe sicherzustellen. Die Verbände appellieren an die Bundesregierung, Minijobs zu erhalten und nicht weiter zu verteuern. Andernfalls drohten »irreversible Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland«.

Überhaupt wenden sich die Verbände gegen zu hohe Belastungen aufseiten der Arbeitgeber, etwa durch die geplanten Reformen in der Kranken- und Pflegeversicherung. Die Regierungskommission zur Alterssicherung hatte vorgeschlagen, Minijobs in die Rentenversicherung einzubeziehen und ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus abzuschaffen. Ausnahmen sollten demnach nur noch für Schülerinnen und Schüler möglich sein, die Pauschalsteuer für Minijobs soll von zwei auf fünf Prozent steigen.