Nach der Wiederaufnahme der rot-grün-roten Sondierungen in Berlin hat die Linkenpolitikerin Vanessa Emde eine ihrer umstrittenen Aussagen in einem Instagram-Video wiederholt. In dem am Donnerstagabend veröffentlichten Beitrag  sagte die Neuköllner Abgeordnete im Abgeordnetenhaus, sie habe vor einigen Monaten in einem Video davon gesprochen, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. »Ich stehe zu meinen Aussagen und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück«, sagte Emde in dem neuen Video.

Der Satz sei ein völkerrechtlicher »No-Brainer«, also eine Selbstverständlichkeit. Kritiker werfen der Linkenabgeordneten vor, nicht zum Existenzrecht Israels zu stehen. Vor dem Hintergrund wurde spekuliert, dass sie womöglich nicht Teil der Fraktion werden könnte. Die Berliner Linksfraktion hat die Abgeordnete aber in ihre Reihen aufgenommen. Am Dienstag bekannte sich die Fraktion in ihrer konstituierenden Sitzung ausdrücklich zum Kampf gegen Antisemitismus, zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Alle Abgeordneten unterzeichneten eine entsprechende Erklärung.

Emde: »Kleiner Geländegewinn gegen die Staatsräson«

Emde kritisierte, diese nenne nur selektiv Details aus Parteibeschlüssen. Nicht erwähnt werde darin etwa ein Beschluss der Linken, die das israelische Vorgehen im Gazakrieg seit einem Parteitag im Juni erstmals offiziell als »Völkermord« bezeichne. Dass sie in die Fraktion aufgenommen wurde, sei »ein kleiner Geländegewinn gegen die Staatsräson«.

Den rechtlich unspezifischen Begriff der »Staatsräson« hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geprägt. Im März 2008 sagte sie in einer Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament: »Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung ist Teil der Staatsräson meines Landes.«