Großkundgebungen mit riesigen Menschenmengen haben das Finale des ungarischen Wahlkampfs eingeläutet. Oppositionsführer Péter Magyar rief am Sonntagnachmittag auf dem Budapester Heldenplatz laut Angaben der Nachrichtenagenturen dpa und AP mehr als 100.000 Anhänger dazu auf, mit ihrer Stimme bei der Parlamentswahl am 12. April die Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orbán abzuwählen. »Sollen andere über unser Schicksal bestimmen oder wir selbst?«, sagte er unter Anspielung auf den autoritären Regierungsstil von Orbán. Und fragte: »Sollen wir Untertanen sein oder Bürger?«.
Die Wahl in vier Wochen gilt als die wichtigste seit der demokratischen Wende 1989/90. In den vergangenen 16 Jahren hat Orbán in seiner Amtszeit als Ministerpräsident die Demokratie in Ungarn ausgehöhlt, Medien und Justiz weitgehend unter seine Kontrolle gebracht und Kritikern zufolge ein korruptes System der Klientelwirtschaft etabliert. Die Europäische Union (EU) hat er in Fragen der Ukrainehilfe und Russlandsanktionen mit Vetodrohungen an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht. In den meisten Umfragen liegt Magyars bürgerliche Tisza-Partei derzeit deutlich vor Orbáns Fidesz-Partei.
Magyar: Freiheit »für 30 Silberlinge verraten«
Magyar nannte seine rekordverdächtige Demonstration einen »Nationalen Marsch für die Systemwende«. »Ungarn ist Teil des europäischen Gemeinwesens, Ungarn ist Teil der Nato«, führte er weiter aus. Orbán habe die Freiheit der Ungarn »für 30 Silberlinge verraten«, um sich »und seine Dynastie« zu bereichern. Er habe »russische Agenten« ins Land gerufen, die ihm dabei helfen sollen, die freie Willensäußerung der Ungarn zu sabotieren. Er werde aber damit nicht durchkommen, denn die Wähler würden das letzte Wort sprechen.
Orbán: Gegner ist »Marionette« der EU und Kiews
Orbán versuchte wiederum vor bis zu 100.000 Anhängern auf dem Kossuth-Platz vor dem Parlament seinen Herausforderer als »Marionette Brüssels«, also der EU, und der von Russland angegriffenen Ukraine darzustellen, ohne ihn beim Namen zu nennen. »Wir lassen nicht zu, dass man für 30 Silberlinge aus Brüssel verkauft, was wir in 16 Jahren aufgebaut haben.« Sich selbst bezeichnete er als einzigen Politiker im Land, der kraft seiner Erfahrung und Umsicht in der Lage sei, Ungarn in unsicheren Zeiten »aus dem Krieg herauszuhalten« und vor anderem Schaden zu bewahren.
Die Fidesz-Partei behauptet in ihrem Wahlkampf immer wieder, dass Magyars Kampagne von Kräften in der EU und vom ukrainischen Staat finanziert werde. Dafür gibt es jedoch keine Beweise, die Tisza-Partei finanziert sich eigenen Aussagen zufolge aus den Spenden Zehntausender Anhänger.
Gedenken an demokratische Revolution von 1848
Die Machtdemonstration am 15. März, der in Ungarn ein Nationalfeiertag ist, wurde von beiden politischen Lagern bewusst gewählt: Der Feiertag erinnert an die ungarische Revolution von 1848/49, die vom Habsburgerreich niedergeschlagen wurde. Die Anführer dieser Volkserhebung hatten erstmals in der Geschichte des Landes Grundlagen für eine moderne Demokratie gefordert und – bis zur Niederschlagung der Revolution – weitgehend umgesetzt: etwa eine dem Parlament verantwortliche Regierung, Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz und Pressefreiheit.
