Die Anweisung zur Drosselung des von der Ukraine für Gefechtsfeldkommunikation und Drohneneinsätze genutzten US-Satellitensystems Starshield kam nach Angaben von Insidern aus dem Weißen Haus. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider.

Die ​Führung des Verteidigungsministeriums habe demnach die Mitteilung erhalten, der Starshield-Dienst von SpaceX für das ukrainische Militär müsse verlangsamt werden. Zwei mit ‌der Angelegenheit vertraute US-Regierungsvertreter und ein weiterer westlicher Regierungsvertreter sagten dem Bericht zufolge nicht, wer im Weißen Haus die Entscheidung getroffen habe und wer für die Umsetzung verantwortlich gewesen sei.

Trump setzt Kyjiw unter Druck

Ukrainische Regierungsvertreter hatten in dieser Woche mitgeteilt, militärische Starlink-Empfänger an schnell fliegenden ukrainischen Drohnen funktionierten plötzlich nicht mehr. Dies habe Angriffe gegen russische Truppen in besetzten Gebieten und den Abschuss ​russischer Shahed-Drohnen beeinträchtigt. Am Donnerstag sagte eine Person im ukrainischen Verteidigungsministerium, die Empfänger funktionierten inzwischen während des Flugs wieder, ⁠jedoch nur ⁠bis zu einer Geschwindigkeit von 160 Kilometern pro Stunde.

Die vorübergehende Einschränkung von Starshield erfolgte, als Präsident Donald Trump Druck auf Kyjiw ausübte, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Er macht diese für die ‌stark gestiegenen Energiepreise verantwortlich, die die Aussichten seiner Republikanischen Partei bei den ​Zwischenwahlen im November trüben. ‌Experten zufolge ist der Anstieg der Energiekosten allerdings vor allem eine Folge des US-israelischen Krieges mit Iran. Dieser habe iranische Angriffe auf Energieanlagen nach sich gezogen und die wichtige Straße von Hormus weitgehend lahmgelegt.

Auf eine Bitte um Stellungnahme zu der Anweisung, ‌Starshield einzuschränken, sagte ein hochrangiger US-Vertreter: »Eine solche Anweisung hat der Präsident nie erteilt.« Das Weiße Haus antwortete nicht auf Fragen, ob andere Regierungsvertreter die Anweisung erteilt haben könnten.

Starshield wurde von ‌SpaceX speziell für staatliche Kunden und Kunden ​im Bereich der nationalen Sicherheit entwickelt, insbesondere ‌für das US-Verteidigungsministerium. Starshield nutzt die Starlink-Konstellation als Basis. SpaceX-Chef Elon Musk ‌erklärte am Mittwoch ​auf X,  da Starshield-Systeme der US-Regierung gehörten und von ihr kontrolliert würden, entscheide das US-Militär oder der Präsident über Einschränkungen bei ​Geschwindigkeit oder Nutzung. Das Unternehmen, das US-Verteidigungsministerium und ⁠die ukrainische Botschaft in Washington äußerten ​sich bisher ​nicht zu dem Bericht.

Wadephul: Drosselung muss aufgehoben werden

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kritisierte die Drosselung des Satelliten-Kommunikationsdienstes. Ein Teil der Starlink-Technik in der Ukraine werde von Deutschland finanziert, »und deswegen bestehen wir natürlich darauf, dass das auch funktioniert, wenn wir dafür bezahlen«, betonte der Minister am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung »Maybrit Illner«.

»Es muss der Ukraine die gesamte Unterstützung weiter gegeben werden.« Es gebe bislang »kein vollständiges Bild« zu den Hintergründen der Einschränkung von Starlink, räumte Wadephul ein. Deutschland habe hierzu Fragen an die USA, »die werden wir aufklären«.