Die US-Regierung hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verhängt. Man werde Transaktionen mit dem Gericht untersagen, Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit einschränken, teilte das US-Außenministerium mit. Zuvor hatte es bereits Sanktionen gegen einzelne Richter und Ankläger gegeben.

US-Außenminister Marco Rubio begründete das Vorgehen unter anderem damit, dass die USA nie dem Gerichtshof beigetreten seien. »Wir brauchen ihn nicht. Und wir wollen ihn nicht«, sagte er weiter. »Jahrzehntelang« hätten Demokraten wie Republikaner die Idee abgelehnt, dass das Weltstrafgericht die Möglichkeit haben sollte, »amerikanische Staatsbürger, Angehörige des Militärs oder politische Anführer zu verfolgen«.

Der Schritt erfolgte ​wenige Stunden nachdem die ehemalige IStGH-Richterin Navi Pillay mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden war. Pillay war von 2003 bis 2008 Richterin an dem Gericht. Die Auszeichnung komme in einer Zeit, in der internationales Völkerrecht immer stärker unter Druck gerate, sagte Pillay in einer ersten Erklärung nach ihrer Auszeichnung. »Diese sich verschlechternde Entwicklung zeigt sich besonders deutlich an den Angriffen auf den Internationalen Strafgerichtshof«, so die Juristin.

Mit den Strafmaßnahmen steuert Washington auf einen diplomatischen Konflikt mit seinen europäischen Verbündeten zu. Während die US-Regierung dem Gerichtshof ‌seit Langem feindlich gegenübersteht und in der Vergangenheit gezielte Sanktionen gegen einzelne Ankläger und Richter verhängte, gehen die neuen Maßnahmen deutlich weiter. Sie könnten auch Unternehmen treffen, die Dienstleistungen für das Gericht erbringen.

Washington stört sich insbesondere an den im ​vergangenen Jahr erlassenen Haftbefehlen des Gerichts gegen israelische Regierungsvertreter, darunter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Zudem führte der IStGH in der Vergangenheit Ermittlungen zu mutmaßlichen Verbrechen von US-Soldaten in Afghanistan, stellte diese ⁠jedoch inzwischen ein.

Die neuen Strafmaßnahmen kommen nicht unerwartet. Die USA hatten bereits damit gedroht. US-Präsident Donald Trump hatte im September vor der Uno-Generalversammlung die Staaten aufgerufen, das Gericht zu verlassen. Daraufhin hatten Deutschland, die Niederlande und andere EU-Staaten dem Gericht die volle Unterstützung zugesichert.

Die stellvertretende Anklägerin ⁠des IStGH, Nazhat Shameem Khan, kritisierte das Vorgehen scharf. »Die Sanktionen sollen die internationale Rechtsstaatlichkeit und die Arbeit einer unabhängigen Justizinstitution untergraben«, sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters und betonte: »Unsere Arbeit wird in allen unseren Verfahren, Ermittlungen und Strafverfolgungen fortgesetzt.«

Die EU-Kommission zeigte sich in einer ersten Reaktion besorgt über das Vorgehen der USA. Sie kündigte an, weiter mit dem Weltstrafgericht zusammenarbeiten zu wollen, damit dieses effektiv arbeiten könne. Zugleich hofft sie auf einen Dialog, da die Sanktionen nach Angaben der Kommission erst mit einer Verzögerung von sechs Monaten in Kraft treten.

Der 2002 zur Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord gegründete Gerichtshof mit Sitz in ‌Den Haag hat 125 Mitgliedstaaten. Dazu gehören alle EU-Länder sowie alle Nato-Mitglieder mit Ausnahme der USA und der Türkei. ​Die südafrikanische Juristin Navi Pillay, ‌die am Freitag für ihre Arbeit in der internationalen Strafjustiz mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, war von 2003 bis 2008 Richterin in der Berufungskammer des IStGH. Das Nobelkomitee erklärte bei der Preisvergabe, es habe in einer Zeit, in der »Richter und Institutionen des Völkerrechts politisch angegriffen werden«, ein Zeichen setzen wollen. Ein internationales Rechtssystem, in dem Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen würden und Opfer Gerechtigkeit erführen, sei eine Voraussetzung für eine friedliche Welt.