Zwei Tage nach ihrem Austritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben sich ehemalige Mitglieder in Thüringen zu einer neuen Partei zusammengeschlossen. Zur Vorsitzenden wurde die ehemalige BSW-Landeschefin und Finanzministerin Katja Wolf gewählt, wie Gründungsmitglieder in Erfurt mitteilten. Die Gründung am Sonntag kam sogar für Mitglieder der bisherigen Führungsmannschaft überraschend. »Es gab eine spontane Parteigründung«, hieß es. Die Partei nennt sich Thüringen.Gerecht.

Führend mit dabei in der neuen Partei sind demnach auch die früheren Thüringer BSW-Spitzenvertreter Steffen Schütz sowie Steffi Eschrich. Schütz war neben Wolf Landeschef des BSW und ist Infrastruktur- und Digitalminister im Kabinett. Eschrich war BSW-Landesgeschäftsführerin.

In der zurückliegenden Woche war ein offener Grundsatzstreit zwischen der BSW-Bundesspitze um Wagenknecht und dem Thüringer BSW um dessen Regierungsbeteiligung im Freistaat endgültig eskaliert. Bis auf zwei BSW-Abgeordnete traten alle Abgeordneten aus der Partei und teils auch aus der Fraktion aus.

Wolf hatte noch am Wochenende erklärt: »Wir müssen schnellstmöglich gründen. Entsprechend den Fristen müssten wir es noch im Oktober schaffen können.« Dass die Neugründung noch am Sonntag erfolgte, soll eine Reaktion auf den unsicheren rechtlichen Status der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag sein.

Die AfD-Fraktion hat bereits verlangt, der BSW-Fraktion mit Verweis auf die Landesverfassung die Finanzierung zu streichen. Außerdem ist von Mittwoch bis Freitag eine reguläre Landtagssitzung geplant, bei der sich ebenfalls die Frage nach dem Status der BSW-Fraktion stellen würde.

»Wir haben versprochen, für Stabilität und Verlässlichkeit in Thüringen zu sorgen. Jetzt laden wir alle Menschen ein, dieses Versprechen gemeinsam mit uns in die Tat umzusetzen«, erklärte Wolf laut einer Mitteilung. Der Gründungsvorstand werde so schnell wie möglich einen Gründungsparteitag einberufen, ergänzte die frisch gewählte Vorsitzende der neuen Partei.

Thüringen.Gerecht stellt Kernthemen vor

Die Gründungsmitglieder beschlossen demnach auch ein Gründungsprogramm mit sechs Kernthemen, die Thüringen.Gerecht künftig in den Mittelpunkt stellen will. Die neue Partei stehe für »gerecht bezahlte Arbeit, die Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen, industrielle Wertschöpfung und Innovation, eine intakte Umwelt, bezahlbare Energie, nachhaltige Investitionen und echte Bürgerbeteiligung«, hieß es in einer Mitteilung.

Das BSW stellt in Thüringen gemeinsam mit CDU und SPD die Regierung und ist Teil einer Dreierkoalition unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Der Zerfall des BSW und seiner bisherigen Landtagsfraktion setzt das Bündnis daher unter Druck. Es hat schon jetzt keine absolute Mehrheit im Landtag. Bei Beschlüssen etwa zum Landeshaushalt arbeitet die Koalition mit der Linkspartei zusammen. Stärkste Landtagsfraktion ist die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD.