Gegen einen ehemaligen Landtagsabgeordneten der Thüringer Linken ist ein Strafbefehl wegen des Besitzes kinderpornografischer Inhalte erlassen worden. Der Landesverband der Linken fordert den Parteiaustritt des ehemaligen Mandatsträgers. »Für die Linke ist ein solches Verhalten mit unseren Werten unvereinbar«, teilte der Landesverband mit. Das Mitglied werde aufgefordert, unverzüglich aus der Partei auszutreten. Andernfalls würden die »erforderlichen Schritte bis hin zu einem Parteiausschluss eingeleitet«.
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht Stadtroda einen Strafbefehl gegen den Ex-Abgeordneten. Das Gericht verhängt eine neunmonatige Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird, wie ein Sprecher der Nachrichtenagentur dpa sagte. Zuvor hatten der MDR und die »Thüringer Allgemeine« berichtet. Früheren Angaben zufolge hatten Ermittler mehr als 3900 Dateien bei dem Mann entdeckt.
Der ehemalige Abgeordnete muss zudem 1000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, die sich für den Kinderschutz engagiert. Die im Rahmen von Durchsuchungen bei dem Linkenpolitiker sichergestellten Datenträger werden zudem einbehalten, so der Sprecher weiter. Für eine Dauer von zwei Jahren gelten für den Mann zudem nun Bewährungsauflagen. So muss er etwa jeden »Wohnungs- oder Aufenthaltswechsel« dem Gericht mitteilen.
Ex-Abgeordneter will Strafbefehl akzeptieren
Er werde den Strafbefehl akzeptieren, um den Prozess damit zu beenden, sagte der Betroffene der dpa. »Am Ende bleibt mir nur, mich bei allen Freunden, Bekannten und bisherigen Wegbegleitern zu entschuldigen für diesen großen Fehler«, sagte der frühere Politiker.
Der Fall war 2024 mitten im laufenden Landtagswahlkampf bekannt geworden: Im August hatte die Polizei unter anderem das Büro des Abgeordneten im Thüringer Landtag durchsucht. Er hatte zu diesem Zeitpunkt auf der Kandidatenliste der Partei für die bevorstehende Wahl gestanden. Sein Mandat hatte er nach Bekanntwerden der Vorwürfe niedergelegt. Der frühere Abgeordnete habe trotz seiner Mitgliedschaft seitdem nicht mehr am Parteileben teilgenommen, sagte Kai Budler, Pressesprecher des Thüringer Landesverbandes der Linkspartei.
Die Vorsitzenden Katja Maurer und Ralf Plötner erklärten, der Vorgang zeige, »dass der Rechtsstaat ohne Ansehen von Amt, gesellschaftlicher Stellung oder politischer Funktion handeln muss, sobald ein entsprechender Verdacht vorliegt.« Der Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie die konsequente Verfolgung entsprechender Straftaten hätten höchste Priorität.
