Bei der anstehenden Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt will sich die CDU-Führung in Berlin nicht aus den Entscheidungen ihres Landesverbands heraushalten. »Die Bundespartei hält sich normalerweise aus der Regierungsbildung in den Ländern heraus«, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine mögliche Koalition in dem Bundesland mit der AfD sei allerdings eine »grundsätzliche Frage«, von der »die ganze Partei betroffen« sei.

Frei war gefragt worden, ob die CDU in Sachsen-Anhalt standhaft bleiben werde, wenn sie nach der Wahl gemeinsam mit der AfD regieren könnte. Er betonte: »Das Kooperationsverbot mit der AfD ist ein Grundsatzbeschluss in der CDU. Es kann nicht je nach Bundesland anders beantwortet werden.«

Rechtsextreme AfD deutlich stärkste Partei

Der Verfassungsschutz hat die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Die Partei strebt dort eine Alleinregierung an. In der jüngsten Insa-Umfrage ist die AfD um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit 41 Prozent stärkste Partei vor der weit abgeschlagenen CDU, die auf 24 Prozent kommt.

Sie regiert derzeit zusammen mit SPD und FDP. Neben den Christdemokraten erreicht ansonsten nur die Linke zweistellige Umfragewerte, Grüne und SPD könnten knapp über die Fünfprozenthürde kommen. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt.

Außer in Sachsen-Anhalt werden im September auch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt. Diese Wahlen würden »ganz sicher keine Katastrophe« werden, sagte Frei. Sie hätten aber in jedem Fall Auswirkungen auf die Regierungsarbeit in Berlin. »Das betrifft uns aber alle.«