Die Berliner Linkenpolitikerin Elif Eralp und ihr Landesverband haben nach Angaben ihres Anwalts Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt. Dem Schriftsatz zufolge soll sich der CSU-Politiker eine Aussage über Eralp als »Antisemitin« zu eigen gemacht haben. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor. Zuvor hatte auch die Nachrichtenagentur dpa darüber berichtet.

Hintergrund ist eine Szene der ZDF-Sendung »Maybrit Illner« vom Donnerstag, in der es zu Wortgefechten zwischen Dobrindt und der Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek kam (in diesem Video  ab Minute 35). Moderatorin Illner versprach sich dabei, korrigierte sich aber sofort: »Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin ... Sie ist keine Antisemitin.« Darauf sagte Dobrindt: »Na doch.«

Dobrindt habe sich Illners Versprecher zu eigen gemacht, argumentiert der Anwalt der Berliner Linken, Jasper Prigge. Das sei »üble Nachrede« im Sinne des Strafgesetzbuchs. Dobrindt stelle eine falsche Tatsachenbehauptung auf. Um eine »Beleidigung« im Sinne des Strafgesetzbuchs handele es sich, weil die Bezeichnung als Antisemitin »in erheblichem Maße ehrabträglich« sei. Die Tat sei geeignet, »das öffentliches Wirken der betroffenen Person erheblich zu erschweren«, heißt es im Schreiben.

Weiter heißt es im Schriftsatz: »Die Verbreitung der Falschbehauptung durch den Innenminister im Fernsehen, Frau Eralp würde sagen, sie sei Antisemitin, ist geeignet, ihre Integrität als politische Amtsträgerin und damit die Regierungsbildung im Land Berlin zu beeinträchtigen.«

Eralp war mit der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 20. September mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden und strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in einer rot-grün-roten Koalition an. Gegen ihre Partei werden Antisemitismusvorwürfe erhoben (mehr dazu erfahren Sie hier ).

Allerdings nicht explizit gegen Eralp selbst. Auch im Anwaltsschreiben wird der Vorwurf Dobrindts nun als »willkürlich« bezeichnet. »Es fehlt an tatsächlichen Anhaltspunkten, dass sie selbst sich jemals in einer Weise geäußert hätte, die sich als antisemitisch bezeichnen ließe«, heißt es in dem Schreiben. Im Gegenteil, Frau Eralp trete öffentlich für den Schutz jüdischen Lebens ein »und hat dies auch im Wahlkampf mehrfach wiederholt«.

Dobrindt sagte bereits vergangene Woche in Kloster Banz, die Linkspartei in Berlin dulde »ganz offensichtlich Antisemiten und Extremisten in ihrem Umfeld«. Eralp hatte sich vor und nach der Wahl von jeglichem Antisemitismus und von Gewaltaufrufen distanziert und das Existenzrecht Israels bekräftigt.