Schweden hat gewählt – aber noch lange keine Regierung. Aus der Parlamentswahl gehen die Sozialdemokraten von Ex-Regierungschefin Magdalena Andersson wohl als stärkste Kraft hervor, wie die Wahlbehörde nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen bekannt gab . Noch ist aber unklar, ob Anderssons mögliches Mitte-Links-Bündnis mit drei weiteren Parteien die Mehrheit im Parlament erringen kann.
Die potenziellen Regierungspartner der Sozialdemokraten sind sich außerdem in entscheidenden Punkten uneins. Der konservative Regierungschef Ulf Kristersson hat deshalb noch eine Chance, an der Macht zu bleiben, dann in einer Koalition – unter anderem – mit den rechtspopulistischen Schwedendemokraten.
Am frühen Montagmorgen sah die Wahlbehörde das Lager von Andersson bei einer knappen Mehrheit von 176 der 349 Sitze im Parlament. Kristerssons Konservative, seine beiden bisherigen Koalitionspartner und die Rechtspopulisten kamen gemeinsam auf 173 Mandate.
Ein klarer Wahlsieger könnte aufgrund des engen Rennens erst am Mittwoch feststehen, wenn die letzten Stimmen von Schwedinnen und Schweden aus dem Ausland und spät abgegebene Briefwahlstimmen ausgezählt worden sind.
So schnitten die einzelnen Parteien ab
Nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen kamen Anderssons Sozialdemokraten auf 28,1 Prozent – im Vergleich zu 2022 wäre das ein Rückgang (30,33 Prozent).
Kristerssons Konservative folgten mit 19,9 Prozent (2022: 19,10 Prozent). Sollte sich das Ergebnis bestätigen, hätten sie die Rechtspopulisten damit als zweitstärkste Kraft im Parlament nach 2022 wieder überholt.
Für die Schwedendemokraten war es ein bitterer Abend: Sie kommen den Zahlen zufolge auf 17,6 Prozent und müssen damit voraussichtlich zum ersten Mal überhaupt bei einer Parlamentswahl Einbußen hinnehmen (2022: 20,54 Prozent). »Wir haben offensichtlich gegenüber dem Wahlergebnis von vor vier Jahren einige Prozentpunkte verloren«, sagte deren Chef Jimmie Åkesson. »Ich finde trotzdem, dass wir in diesem Wahlkampf Gewinner gewesen sind, weil es so viele Menschen in unserem Land gibt, die es nicht mehr unangenehm finden zu sagen, dass sie Schwedendemokraten sind.«
Vor vier Jahren war es in Schweden zum Tabubruch gekommen, als die Rechtspopulisten nach der Wahl erstmals als Mehrheitsbeschaffer der konservativen Regierung von Ulf Kristersson auftraten (mehr zum Griff der Schwedendemokraten nach der Macht erfahren Sie hier ).
Die Linkspartei kam nach Auszählung fast aller Stimmen auf 8,2 Prozent, die liberale Zentrumspartei auf 7,1 Prozent und die Grünen auf 6,1 Prozent. Kristerssons bisherige Partner in der sogenannten Tidö-Regierung, die Christdemokraten und Liberalen, holten 6,2 und 5,4 Prozent der Stimmen.
Den Schweden stehen komplizierte Regierungsverhandlungen bevor. Beobachterinnen und Beobachter hatten bereits vor der Wahl schwierige Sondierungsgespräche vorhergesagt. Damit, dass es so eng werden würde, hatte aber wohl kaum jemand gerechnet.
Migration und Bandenkriminalität als Wahlkampfthema
Rund acht Millionen Schwedinnen und Schweden waren aufgerufen, abzustimmen. Im Wahlkampf ging es unter anderem um die Herausforderungen des Landes im Umgang mit Migration, um Bandenkriminalität und um eine Verschärfung des Strafrechts. Aber auch um die Frage, ob die Rechtspopulisten in Schweden erstmals Teil einer Regierung werden könnten.
»Sie (die Schwedendemokraten – Anm. d. R.) haben einen schwedischen Weg des Populismus entwickelt. Er ist nicht laut oder schreiend, sondern wirkt gemäßigter, bleibt aber provokant«, hatte Wahlforscher Torbjörn Sjöström vom schwedischen Meinungsforschungsinstitut »Novus« laut der ARD vor der Wahl erklärt.
Kristerssons Koalition aus seinen Konservativen, Christdemokraten und Liberalen regierte in den vergangenen Jahren seit der Wahl 2022 bereits mit Unterstützung der Rechtspopulisten. Der Vorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, hatte vor der Wahl geäußert: »Wir hatten die Chance, Verantwortung zu übernehmen. Diese Chance haben wir genutzt.«
Minderheitsregierungen sind in Schweden keine Seltenheit: Zum Ministerpräsidenten oder zur Ministerpräsidentin kann gewählt werden, wer keine absolute Mehrheit im Parlament gegen sich hat. Andersson hatte angekündigt, gleich nach der Wahl den Kontakt zu den anderen Parteichefs suchen zu wollen – mit Ausnahme der Schwedendemokraten.
