Der Bundestag hat am Donnerstagmorgen die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetović aufgehoben. Nach SPIEGEL-Informationen hatte die Staatsanwaltschaft Hannover zuvor eine Genehmigung zur Durchsuchung und Beschlagnahmung von Beweismitteln beantragt. Demnach sollen sowohl die Privatwohnung des Abgeordneten Ahmetovic als auch Büroräume durchsucht werden.
Wie aus Parlamentskreisen verlautete, wurde der Antrag einstimmig angenommen. Nach SPIEGEL-Informationen soll Ahmetović in den Fall um den Verkauf des ehemaligen Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover verwickelt sein. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen »Beihilfe zu wettbewerbsverzerrenden Absprachen« gegen den SPD-Politiker. Nach SPIEGEL-Recherchen soll er in einem E-Mailverteiler gewesen sein, in dem es um den Fall geht. Ahmetović bestreitet die Vorwürfe.
Durchsuchungen auch in Berlin
Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren, in dem es um Informationen geht, die in dem Bieterverfahren um die weitere Nutzung des Ex-Klinikums durchgestochen worden sein sollen. Bereits im Mai gab es erste Durchsuchungen – ohne jedoch einen Zusammenhang zum Hauptbeschuldigten, dem heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, Steffen Krach, herzustellen. Der Politiker war vor seinem Wechsel nach Berlin Präsident der Region Hannover und saß im Aufsichtsrat des Klinikums. Im September gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass auch gegen Krach ermittelt werde. Ermittler durchsuchten seine Berliner Wohnung, sein Büro in Hannover und Räume in der Berliner SPD-Zentrale.
In dem Vergabeverfahren soll einer der Bieter sein Angebot nachgebessert haben. Er kam allerdings trotzdem nicht zum Zuge. Später überwies er eine Spende in Höhe von 9900 Euro an die Berliner SPD, die auf Anweisung von Krach allerdings zurücküberwiesen wurde.
Vorwürfe gegen SPD-Fraktionschef
Als mutmaßlicher Mittelsmann in der Kommunikation soll der SPD-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Stefan Politze, fungiert haben. Nach SPIEGEL-Recherchen soll er dem Unternehmer empfohlen haben, die Spende an die SPD zu verschleiern und in kleinere Summen zu stückeln. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe trat Politzke von einem Amt als Fraktionschef zurück. Er und Krach bestreiten die Vorwürfe vehement.
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Auch der Anwalt des Bundestagsabgeordnete Ahmetović hatte sich bereits zu den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Klinikgelände in Lehrte geäußert. Sein Mandant habe sich nichts vorzuwerfen, hieß es in einer entsprechenden Erklärung. »Wir gehen davon aus, dass der Sachverhalt aufgeklärt und der Vorwurf gegen Herrn Ahmetović dann schnell vollständig ausgeräumt wird.« Auf die Kooperationsbereitschaft des Politikers habe sich die Staatsanwaltschaft jedoch bisher nicht eingelassen.
