Im Kampf gegen die hohen Preise für Benzin und Diesel führt Polen eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ein. Er habe ein entsprechendes Gesetzesprojekt unterschrieben, sagte Präsident Karol Nawrocki in einer Ansprache am Donnerstagabend. »Jeder Zloty, der dank dieses Gesetzes eingenommen wird, muss für die Senkung der Treibstoffpreise ausgegeben werden.«

Eine Übergewinnsteuer senkt zumindest direkt noch nicht die Preise für Benzin oder Diesel – der Staat kann sich damit aber zumindest einen Teil der sehr üppigen Gewinne der Mineralölkonzerne zurückholen . Anhänger dieses Instruments hoffen, dass so auch der Anreiz der Spritkonzerne sinkt, die Preise allzu hochzuschrauben.

Preise sollen um 23 Cent je Liter fallen

Die Mitte-links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk jedenfalls will mit den Einnahmen aus der Übergewinnsteuer eine Neuauflage des Spritpreispakets finanzieren. Finanzminister Andrzej Domański rechnet damit, dass die Treibstoffpreise noch bis Ende dieser Woche um umgerechnet 23 Cent pro Liter fallen werden. In Polen kostet Superbenzin gegenwärtig im Schnitt umgerechnet 2,05 Euro pro Liter und Diesel 2,06 Euro pro Liter.

Um das Gesetz zur Einführung der Übergewinnsteuer hatte es in Polen politisches Gezerre zwischen der Regierung und dem rechtskonservativen Präsidenten gegeben. Einen ersten Anlauf der Regierung hatte Nawrocki im Sommer per Veto gekippt. Unter dem Druck der Öffentlichkeit unterzeichnete er das Gesetz nun zwar, beauftragte aber gleichzeitig das Verfassungsgericht mit der Überprüfung.

Auch in Deutschland wird seit Monaten über eine Übergewinnsteuer diskutiert. Die SPD von Vizekanzler Lars Klingbeil ist dafür. Ende August startete er dafür mit seinen Ressortkollegen aus Portugal, Spanien, Österreich, Italien und Polen einen Vorstoß auf EU-Ebene.

Das dürfte auch daran gelegen haben, dass mit der Union aus CDU und CSU Klingbeils Koalitionspartner einer nationalen Übergewinnsteuer eher skeptisch gegenübersteht. Sie hätte sich, wenn überhaupt, höchstens eine europäische Lösung vorstellen können. Der Vorstoß des Finanzministers auf EU-Ebene wurde von EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis allerdings vorläufig abgelehnt. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) forderte, die Steuer notfalls national einzuführen.

Ein Vorbild für eine Übergewinnsteuer gibt es. Während der Pandemie hatten Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne außergewöhnliche Gewinne zeitweise mit 33 Prozent zusätzlich versteuern müssen. Mehrere Milliarden Euro flossen so nach Deutschland. Der Schritt ist unter Ökonomen aber umstritten. Manche warnen  vor einer Unterscheidung in »gute« und »schlechte« Gewinne und einer staatlichen Festlegung, ab wann Gewinne zu hoch sind. Andere verlangen , dass Krisengewinne schnell wegbesteuert werden.