SpOn 08.10.2026
05:21 Uhr

News: Affäre Hanning und BND-Reform, Maricarmen gestorben, Debatte um Trisomie-Test


Die Affäre Hanning erwischt den BND zum ungünstigsten Zeitpunkt. Die spanische Rentnerin Maricarmen ist tot. Und im Bundestag zählt heute das Gewissen. Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

News: Affäre Hanning und BND-Reform, Maricarmen gestorben, Debatte um Trisomie-Test
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Schlechte Nachrichten für den Dienst

Es ist zum Haareraufen: Seit Ende des Kalten Krieges waren wir nicht mehr so sehr auf einen starken Auslandsgeheimdienst angewiesen wie heute. Unsere Regierung braucht schnell und diskret verlässliche Informationen darüber, wer uns wie bedroht und was wir dagegen unternehmen können. Und wir brauchen einen Dienst, der vertrauenswürdig ist: nach innen, damit wir ihm das Recht zugestehen können, im Geheimen zu operieren. Und nach außen, damit andere Geheimdienste verbündeter Nationen keine Sorge haben müssen, dass ihre Erkenntnisse in die falschen Hände geraten, wenn sie sie mit unserem Dienst teilen.

Bundesnachrichtendienst: Geschwächt, wenn er stark sein müsste

Bundesnachrichtendienst: Geschwächt, wenn er stark sein müsste

Foto:

Wolfgang Kumm / dpa

Weil wir gerade jetzt, in den Zeiten der neuen Bedrohung durch Russland und der schwindenden Freundschaft mit den USA, einen besonders starken, verlässlichen Geheimdienst brauchen, hat sich die Bundesregierung eine Reform des Bundesnachrichtendienstes vorgenommen, die ihm wesentlich mehr erlauben soll als bisher (mehr dazu hier ). Der BND soll sich nach diesen Plänen künftig in Computersysteme hacken dürfen und notfalls Server im Ausland ausschalten. Er soll sogar verdeckte Sabotageaktionen im Ausland durchführen können. Er soll also nach der Reform all das dürfen, was man von einem echten Geheimdienst erwartet. Bis auf gezielte Tötungen, das ginge vielleicht doch zu weit.

Bis Ende des Jahres soll diese große Reform vom Bundestag beschlossen werden. Und mitten in dieser Situation, da der BND stärker werden soll und muss, wird der ehemalige BND-Chef August Hanning verhaftet (mehr hier ). Und wir müssen uns mit dem ungeheuerlichen Verdacht befassen, ein leibhaftiger ehemaliger BND-Chef könnte Geheimnisse verkauft haben. Ausgerechnet jetzt müssen wir uns fragen: Können wir unserem Geheimdienst vertrauen?


Leider keine Heimkehr mehr

Gestern Abend hat mich eine traurige Nachricht erreicht: Die als Maricarmen bekannt gewordene, zwangsgeräumte spanische Rentnerin María del Carmen Abascal ist gestorben. Sie wurde 87 Jahre alt. Am 23. September hatte man sie auf einer Trage aus ihrer Wohnung geholt, nachdem ein Investor den Mietpreis erhöht hatte – nach Angaben des Mieterverbands um 275 Prozent auf 2650 Euro. Seit mehr als 70 Jahren hatte sie in ihrer Wohnung gelebt.

Protest in Madrid für den Verbleib von Marcarmen in ihrer Wohnung (26. September)

Protest in Madrid für den Verbleib von Marcarmen in ihrer Wohnung (26. September)

Foto:

Javier Lizon / EPA

Ihre Zwangsräumung hat in Spanien Massenproteste ausgelöst (mehr dazu hier ). Danach sollte Maricarmen zwar zurückkehren dürfen, aber seit der Räumung lag sie im Krankenhaus. Dort ist sie nun gestorben. In Spanien sind überhöhte Mieten und Wohnungsnot ein großes Problem, Maricarmen war nur eine von vielen, die darunter leiden. Ich hoffe, sie wird nicht vergessen – und ihr Fall sorgt dafür, dass sich etwas ändert.


Gewissenstest im Parlament

Denken wir an unser Parlament, den Deutschen Bundestag, dann gemeinhin weniger an die einzelnen Abgeordneten, die darin für uns über Gesetze entscheiden, sondern wir denken an Fraktionen, die geschlossen ihre Parteilinie befolgen und gemeinsam abstimmen. Ja oder nein.

In Sachsen-Anhalt ist gerade zu erleben, was geschieht, wenn einzelne Abgeordnete, wahrscheinlich welche von der CDU, die Fraktionsdisziplin unterlaufen und heimlich anders abstimmen als vorher abgesprochen. Chaos bricht aus (mehr dazu hier ).

Plenarsaal des Bundestags

Plenarsaal des Bundestags

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Dabei kennt das Grundgesetz keinen Fraktionszwang, die Abgeordneten sind allein ihrem Gewissen verpflichtet. Wie gut diese Regel für die Demokratie ist, wird sich heute wieder im Bundestag zeigen, wenn das Parlament über die gesellschaftlichen Auswirkungen eines Bluttests zur Abschätzung des Risikos einer Trisomie debattiert. Führt die massenhafte Anwendung dieses Tests dazu, dass Frauen sich unter Druck gesetzt fühlen, ihre Schwangerschaft abzubrechen, weil sie ein Kind mit Behinderung zur Welt bringen könnten? Wird mehr getestet, seit die Krankenkassen den Test bezahlen? Über Fragen dieser Art diskutiert das Plenum heute frei von Parteilinien und Fraktionszwängen – und das sind erfahrungsgemäß die besten Debatten in unserem Parlament.

Einen wesentlichen Unterschied zu Sachsen-Anhalt gibt es allerdings: Im Bundestag stehen heute alle mit ihrem Namen zu ihrer Meinung. Die Abweichler von Magdeburg jedoch haben ihr Gesicht nicht gezeigt.


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Verlierer des Tages…

»Snake« bei der Ankunft in Deutschland

»Snake« bei der Ankunft in Deutschland

Foto:

LKA NRW

…ist ein russischer Softwareentwickler namens Vladimir K. Er sitzt zwar bereits seit vergangenem Freitag in deutscher Untersuchungshaft, aber seine Festsetzung bereitet mir so große Freude, dass es mir auf ein paar Tage nicht ankommt. Vladimir K. hat unter dem Decknamen »snake« als Entwickler für eine Ransomware-Gruppe gearbeitet. Das sind Hacker, die Daten verschlüsseln und dann Lösegeld fordern. Bisher bin ich immer davon ausgegangen, dass diesen Leuten nicht beizukommen ist. Aber die Ermittler des LKA Nordrhein-Westfalen haben mich eines Besseren belehrt. Herzlichen Glückwunsch!


Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

  • US-Demokraten verklagen Trump wegen Wahlwerbung aus Steuergeldern: In hinreichend schrägen Werbespots wirbt Donald Trump derzeit um Stimmen bei den Zwischenwahlen – mit dem Disclaimer: »Finanziert von der US-Regierung«. Deshalb schicken die Demokraten jetzt ihre Anwälte los.

  • Ukraine meldet 28 Tote bei russischen Angriffen an Putins Geburtstag: Der Kremlchef ist 74 Jahre alt geworden. Offenbar nahm die russische Armee dies zum Anlass für eine schwere Angriffswelle in der Ukraine – unter anderem auf ein fünfstöckiges Wohnhaus.

  • Auto kracht beim Überholen in Mopeds – vier Tote: Bei einem schweren Unfall in Brandenburg sind vier Menschen ums Leben gekommen. Ein Autofahrer erfasste beim Überholen drei entgegenkommende Mopeds. Drei Fahrer und eine Mitfahrerin starben.


Heute bei SPIEGEL Extra: Sie können so schlecht Nein sagen – was steckt dahinter?

Foto:

Tania Cervian / Stocksy

People Pleaser nehmen die Bedürfnisse anderer zu ernst und vermeiden Konflikte. Manche Experten vermuten »Fawning« hinter dieser Überanpassung – eine unterbelichtete Traumareaktion. Was da wirklich dran ist .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Stefan Kuzmany, Autor der Chefredaktion