Wird es bald sogenannte Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union geben? Das Vorhaben hat eine weitere Hürde im Europaparlament genommen. Im zuständigen Ausschuss für Inneres votierten konservative Abgeordnete gemeinsam mit Rechtsextremen für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag.
Vertreter der Europäischen Volkspartei (EVP) haben mit den Rechtsaußen in letzter Minute eine Einigung erzielt und damit den Vorstoß der Fraktionsmitglieder von Renew sowie der Sozialdemokraten und der Grünen zur Verabschiedung eines Kompromisstextes umgangen und überstimmt. Der nun angenommene Vorschlag sieht vor, dass die Einrichtung von Zentren außerhalb der EU-Grenzen möglich wird; in diese sollen Geflüchtete, deren Asylanträge abgelehnt wurden, geschickt werden. Sie werden »Return Hubs« genannt.
Was ist geplant?
Die Rückführungsverordnung sieht vor, dass ausreisepflichtige Asylsuchende, die nicht in ihre Heimat- oder Herkunftsländer abgeschoben werden können, in besagte »Return Hubs« gebracht werden sollen. Daneben sind in dem umfangreichen Vorschlag weitere strengere Regeln für Abschiebungen vorgesehen.
Die EU-Kommission und auch die Bundesregierung sehen die geplanten Regelverschärfungen als entscheidenden Baustein für eine konsequentere europäische Asylpolitik mit mehr Abschiebungen. Kritiker sehen in den Vorschlägen Scheinlösungen und befürchten, dass Grundrechte der Asylsuchenden verletzt werden könnten.
EU-Abgeordnete: Auslagerung wäre »neue Ära des Menschenhandels«
Der französische EVP-Abgeordnete François-Xavier Bellamy feierte die Abstimmung als »entscheidenden Schritt nach vorn«, der es Europa ermöglichen werde, die »Kontrolle« über seine Migrationspolitik zurückzugewinnen und gegen irreguläre Einreisen vorzugehen.
Murielle Laurent von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion kritisierte den Vorschlag scharf: »Durch die Auslagerung unserer Asyl- und Rückführungspolitik in Drittländer treten wir in eine neue Ära des Menschenhandels ein, in der Migranten gegen ihren Willen gegen Geld ausgewiesen werden«, sagte sie.
Abstimmung im Parlament noch im März erwartet
Deutschland treibt die Idee von Rückführungszentren in Drittstaaten mit vier anderen EU-Ländern maßgeblich voran. Zusammen mit Griechenland, Österreich, Dänemark und den Niederlanden sei dafür bereits ein Fahrplan erarbeitet worden, hatte das Bundesinnenministerium vergangene Woche mitgeteilt.
Noch im März könnte die Verordnung final im gesamten EU-Parlament abgestimmt werden, bevor die Verhandlungen über Details zwischen Abgeordneten des Europaparlaments und EU-Staaten beginnen können. Erst nach einer Einigung der beiden Seiten würde die Rechtsgrundlage in Kraft treten.
