Seit dem 19. März seien mindestens 56 Menschen in der Islamischen Republik wegen Anklagen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit exekutiert worden, erklärte Uno-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Mittwoch in Genf. Darunter seien 27 Menschen, die vor dem Hintergrund der Proteste im Winter hingerichtet worden seien.
Mehr als hundert weitere Menschen könnten wegen ähnlicher Anklagen exekutiert werden, sagte Türk. Auch Hinrichtungen wegen Drogendelikten würden »weiter in alarmierendem Tempo vollstreckt«. Der Vollzug der Todesstrafe erfolge, um »Angst zu schüren«. Türk forderte Teheran auf, alle Hinrichtungen zu stoppen und auf die Abschaffung der Todesstrafe hinzuarbeiten.
Verfolgung von Minderheiten
Uno-Rechtsexperten beklagen zudem die Verfolgung von Minderheiten im Land. In dieser Woche erklärten sie: »Berichte weisen auf einen deutlichen Anstieg willkürlicher Festnahmen und offenbar politisch motivierter Urteile hin, darunter Urteile gegen Angehörige ethnischer Minderheiten.« Diese würden häufig wegen weit gefasster Vorwürfe im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit festgenommen. Kurdische und belutschische Minderheiten seien besonders häufig von Verfolgung betroffen.
Unter den in diesem Jahr Hingerichteten sind nach Angaben der Uno-Experten mindestens 24 Angehörige der belutschischen Minderheit und 22 Angehörige der kurdischen Minderheit. Vielen weiteren Angehörigen von Minderheiten drohe zudem die Todesstrafe. Minderheiten würden insbesondere in Zeiten »politischer und sozialer Unruhen« ins Visier genommen und als Bedrohung für die nationale Sicherheit dargestellt, erklärten die Experten – und forderten: »Ethnische Minderheiten in Iran müssen in Sicherheit und Würde und frei von Diskriminierung leben können.«
Hunderte Todesurteile wegen anderer Delikte
Auch mehrere Menschenrechtsorganisationen beobachten eine Hinrichtungswelle in Iran. Im Schatten des Kriegs werden mutmaßliche Unterstützer der Winterproteste zunehmend verfolgt. Auch im Kontext des Kriegs selbst kommt es zu Festnahmen und Hinrichtungen.
Amnesty International geht davon aus, dass seit Februar mindestens 52 Personen wegen politisch motivierter Vorwürfe hingerichtet worden sind. Hunderte weitere Todesurteile seien demnach wegen Drogendelikten und anderer Straftaten vollstreckt worden.
Ende Dezember hatten sich Proteste wegen der schlechten Wirtschaftslage in Iran rasch zu großen Demonstrationen gegen die politische Führung ausgeweitet. Am 8. und 9. Januar erreichten sie ihren Höhepunkt. Die Islamische Republik schlug die Proteste mit bis dahin ungesehener Brutalität nieder . Das Regime selbst räumte danach ein, dass es mehr als 3000 Tote gegeben habe, und führte die Gewalt auf von den USA und Israel gesteuerte »Terrorakte« zurück. Ausländische Menschenrechtsorganisationen gehen teilweise von mehreren Zehntausend Todesopfern aus. Im vergangenen Jahr wurden laut Amnesty International in Iran mehr als 2150 Menschen hingerichtet.
Im März wurden offiziell die ersten Todesurteile nach den Protesten im Winter in Iran vollstreckt. Das Regime richtete damals den 19 Jahre alten Saleh Mohammadi und zwei weitere Männer hin. Mehr dazu lesen Sie hier.
