Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt löst sich die CDU allmählich aus ihrer Schockstarre. Und die aufkommende Wut richtet sich gegen die Reformpläne und trifft Bundeskanzler Friedrich Merz mit voller Wucht. So startete ​CSU-Finanzpolitiker Florian ‌Dorn in der »Rheinischen Post« einen Frontalangriff gegen die bisherigen Pläne zur Reform der Einkommensteuer und bezeichnete sie als »peinlich und zu mickrig«. Sein CDU-Kollege Olav Gutting habe in der Sitzung ‌erklärt: »Ich mach das nicht mehr mit.«

Auch zahlreiche Haushaltspolitiker der Unionsfraktion kritisierten die Steuerpläne als nicht ‌ausreichend. Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt ​warf Bundesfinanzminister Lars ‌Klingbeil vor, trotz steigender Einnahmen nach neuen ‌Geldquellen ​zu suchen. Dadurch entstünden fragwürdige Konstrukte wie die Zuckersteuer, die unter anderem auch ​Getränke mit ⁠Süßungsmitteln betreffen solle, sagte Mattfeldt ​der Zeitung.

Auch der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, forderte, die Bürger bei der geplanten Steuerreform deutlich stärker zu entlasten als bisher geplant. »Die Pläne bleiben leider weit hinter dem zurück, was zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen nötig wäre«, sagte Radtke der Zeitung. »Wir brauchen nicht nur mikroskopische Entlastungen, die man bestenfalls erahnen kann«, mahnte er.

Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche die Einkommensteuerreform der schwarz-roten Koalition auf den Weg gebracht. Der Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht Entlastungen vor, die ab 2028 jährlich zehn Milliarden Euro ausmachen sollen. Profitieren sollen vorwiegend kleine und mittlere Einkommen und Familien mit Kindern.

Zur Gegenfinanzierung größerer Entlastungen schlug Radke einen mutigeren Abbau von Finanzhilfen und den Verzicht auf die höhere Mütterrente vor. »Ich bin überzeugt, dass bei den Subventionen und Finanzhilfen des Bundes noch deutlich mehr zu holen ist.«

Subventionen im Visier

Radke verwies auf den Subventionsbericht, wonach sich die staatlichen Hilfen für einzelne Branchen oder Unternehmen auf rund 78 Milliarden im Jahr beliefen. Ein Verzicht auf die dritte Stufe der Mütterrente würde allein fünf Milliarden bringen. Die Ausweitung hatte die CSU in der Koalition durchgesetzt. Er rief die Partei auch dazu auf, »die Lücken bei der Erbschaftsteuer zu schließen«. Zudem wandte er sich gegen geplante Kürzungen beim Wohngeld.

Wie stark Bundeskanzler Friedrich Merz tatsächlich intern der Wind ins Gesicht bläst, ist derzeit schwer abzuschätzen. Nach einem Bericht der »Bild«-Zeitung ist womöglich sogar die Mehrheit für die Steuerreform in Gefahr. So wollten 20 Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Gesetzesvorhaben nicht zustimmen, berichtet das Blatt unter Berufung auf Fraktionskreise. In der Arbeitsgruppe Landwirtschaft hätten sich am Dienstag alle zwölf Mitglieder gegen die geplante Einführung einer Zuckersteuer ausgesprochen.

Zur Begründung ​hieß es demnach, im Koalitionsvertrag seien Steuererhöhungen ausgeschlossen worden. Auch in ⁠der Arbeitsgruppe ⁠Finanzen gebe es Kritik. Zahlreiche Mitglieder lehnten es ab, die sogenannte kalte Progression im kommenden Jahr nur teilweise ‌abzubauen, und forderten einen vollständigen Ausgleich.