Bundeskanzler Friedrich Merz hat Israel vor Fehlern im Westjordanland gewarnt. Merz sagte nach einem Treffen mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš: »Die Annexionsschritte, wie sie in Jerusalem diskutiert werden, würden die Zweistaatenlösung dort noch einmal erschweren.« Die Bundesregierung fordere dringend, solche Schritte zu unterlassen. Das wäre ein großer Fehler. Außenminister Johann Wadephul reise auf seine Bitte nach Israel, um auch dies zu unterstreichen, sagte Merz.
Israel hatte im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ostjerusalem erobert. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen eigenen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt.
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Aus Jerusalem, Ramallah und Kfar Aza berichtet Christoph Schult
Israels rechtsreligiöse Regierung treibt den Siedlungsausbau stetig voran. Zuletzt hat sie laut Medienberichten auch israelischen Siedlern den Erwerb von Land im Westjordanland erleichtert. Scharfe Kritik daran kam unter anderem aus Deutschland.
Die Bundesregierung hatte neue Gewalttaten israelischer Siedler gegen palästinensische Zivilisten im besetzten Westjordanland bereits scharf verurteilt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin forderte am Montag zudem, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Immer wieder greifen im Westjordanland radikale israelische Siedler Palästinenser an.
Merz über Eskalation in Nahost: »Wir haben kein Interesse an einem endlosen Krieg«
Merz hat sich auf der Pressekonferenz auch zum aktuellen Golfkrieg geäußert. Er beklagte, dass den USA und Israel eine Strategie für eine schnelle Beendigung des Krieges fehle. Merz warnte ausdrücklich vor einem Szenario, wie nach den Interventionen im Irak oder in Libyen. In beiden Fällen waren Chaos und Bürgerkrieg die Folge. Ein solches Szenario »würde auch uns allen schaden«, mahnte der Kanzler. »Wir haben kein Interesse an einem endlosen Krieg. Wir haben kein Interesse an einer Auflösung der territorialen Integrität, der Staatlichkeit oder der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit des Iran.« Merz wies darauf hin, dass Deutschland in den Bereichen Sicherheit, Energieversorgung und Migration direkt von dem Krieg betroffen ist.
