Die Europäische Union streitet erneut über Sanktionen gegen Russland. Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten vereinbarten am Montag, die eigentlich am Mittwoch fällige Verlängerung der Strafmaßnahmen um eine Woche zu verschieben. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen hatte Frankreich zuvor gefordert, den russisch-usbekischen Oligarchen Alischer Usmanow  von der Sanktionsliste zu streichen.

Der Milliardär, dem gute Beziehungen zum Kreml nachgesagt werden, steht schon seit 2022 auf der Liste, die inzwischen rund 3000 russische Einzelpersonen, Organisationen und Unternehmen umfasst. Die nach dem russischen Großangriff auf der Ukraine verhängten Sanktionen müssen alle sechs Monate einstimmig von den EU-Ländern verlängert werden.

In der EU gibt es seit Jahren regelmäßig Streit über Sanktionen. Nach der Abwahl der als russlandfreundlich geltenden Regierung von Viktor Orbán in Ungarn hatte es zuletzt allerdings Hoffnung gegeben, dass sich zumindest die Verlängerung von bereits bestehenden Strafmaßnahmen einfacher gestalten würde. Die EU will mit den Sanktionen dazu beitragen, dass Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet und in konstruktive Friedensverhandlungen eintritt.

Warum setzen sich die Slowakei und Frankreich für einen Oligarchen ein?

Die Slowakei setzt sich schon länger dafür ein, Usmanow von der Liste zu nehmen. Außenminister Juraj Blanar hatte bereits im Frühjahr bestätigt, dass man den Oligarchen im Kampf gegen die EU-Sanktionen unterstütze. Nach einem damaligen Bericht von Radio Free Europe soll der slowakische Ministerpräsident Robert Fico einen Brief des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan weitergeleitet haben, in dem dieser sich für Usmanow einsetzte. Erdoğan begründete dies damit, dass sich Usmanow um eine stärkere Öffnung der türkischsprachigen Staaten gegenüber dem Westen verdient gemacht habe. Zu diesem Kreis zählt neben der Türkei auch Aserbaidschan.

Nun schloss sich Frankreich offenbar der Forderung der Slowakei an, den 73-jährigen ehemaligen Anteilseigner des Fußballvereins FC Arsenal von der Liste zu streichen. Die »Financial Times« berichtete  am Abend, Frankreichs Bemühungen sei Teil eines Plans, in Aserbaidschan inhaftierte französische Staatsbürger freizubekommen. Die Regierung in Paris äußerte sich zunächst nicht zu den Gründen für ihre Positionierung.

Usmanow in Deutschland nicht unbekannt

Andere EU-Staaten wollten die von der Slowakei ausgehende Forderung bis zuletzt nicht unterstützen. Als Risiko gilt, dass die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow anderen Russen Argumente für Klagen gegen Strafmaßnahmen geben könnte.

So hieß es bislang im Sanktionsbeschluss gegen Usmanow, dieser sei ein kremlfreundlicher Oligarch, »der besonders enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin« unterhalte und als einer der von Putin besonders favorisierten Oligarchen betrachtet werde. In Deutschland ist Usmanow bekannt, weil gegen ihn von der Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts auf zwei Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und möglicher Sanktionsverstöße ermittelt wurde. Das Verfahren wurde erst im vergangenen Jahr gegen Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt.