Landwirte in Deutschland erwarten angesichts stark gestiegener Dieselpreisen keine großen Entlastungen durch geplante Neuregelungen an den Tankstellen. »Das würde den Bauern nicht wirklich helfen«, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Die Betriebe hätten in der Regel Hoflagerstätten und kauften dann 2000, 3000 oder 5000 Liter auf einmal ein.

Die schwarz-rote Koalition plant angesichts von Preissprüngen bei Diesel und Benzin infolge des Irankriegs, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. Preissenkungen sollen immer möglich sein. Die Gesetzespläne sollen in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden.

Rukwied sagte, was den Bauern wirklich helfen würde, sei ein Aussetzen der CO₂-Steuer. »Das brauchen nicht nur wir in der Landwirtschaft.« Das bräuchten auch das Transportgewerbe und andere Wirtschaftsbereiche. »Das ist unabdingbar«, forderte er.

Kraftstoff wird in kleineren Mengen bestellt

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) kritisierte jüngst ebenfalls die Abgabenlast bei Benzin und Diesel in Deutschland. Allein die CO₂-Abgabe mache zwischen 17,3 und 20,5 Cent am Dieselpreis aus, beklagte der Verband. Hinzu kämen 47,04 Cent je Liter Energiesteuern.

Wird auch noch die Mehrwertsteuer berücksichtigt, geht weit mehr als die Hälfte des Spritpreises auf staatliche Steuern und Abgaben zurück – auch noch nach dem durch den Irankrieg bedingten Anstieg. BGL-Chef Dirk Engelhardt verlangte angesichts dessen unter anderem eine Dieselpreisbremse, »um Liquidität zu sichern, Insolvenzen zu vermeiden und die Funktionsfähigkeit der Lieferketten zu stabilisieren«. Der Verband verwies zudem auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD. In ihm ist festgehalten, dass wegen der Lkw-Maut geprüft werden solle, ob Mehrfachbelastungen des Straßengüterverkehrs durch den CO_₂-Preis reduziert werden können.

Ökonomen sehen die Forderungen nach einer Spritpreisbremse oder nach einem Steuerrabatt allerdings überwiegend kritisch. Eine flächendeckende Senkung der Energiesteuern würde zudem wohl vor allem einkommensstarken Haushalten zugute kommen  – und den Staat in der ohnehin angespannten Haushaltslage viel Geld kosten.

Auf all das können die Landwirte womöglich eh nicht warten. Die Betriebe stünden aber mitten in der Bestellung der Felder im Frühjahr, bald kämen erste Futterernten, sagte Bauernpräsident Rukwied. »Da brauchen wir einfach Diesel, sonst können wir unsere Arbeit nicht machen.« Dies treibe bei jedem Landwirt und jeder Landwirtin gerade wirklich Sorgen in die Höhe. Sie kauften im Moment zudem oft auch nur kleinere Mengen zu, um die Kosten ein Stück weit in Grenzen zu halten.