Erst im Juni hatte China ein Mitglied des mächtigen Politbüros sowie mehrere Generäle und Spitzenfunktionäre aus dem Nationalen Volkskongress ausgeschlossen. Nun hat das Politbüro nachgelegt. Im Zuge von Korruptionsermittlungen ist Ma Xingrui aus der autonomen Provinz Xinjiang aus der Kommunistischen Partei geworfen und aller Ämter enthoben worden.
Ein Bericht der Disziplinarkommission der Partei mit einer langen Liste von Vorwürfen gegen den Funktionär, der einst das chinesische Raumfahrtprogramm geleitet hat, fand laut einem Bericht staatlicher Medien vom Dienstag die Zustimmung des Politbüros. Das von Chinas Präsident Xi Jinping geführte etwa 20-köpfige Gremium regiert das Land faktisch.
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Gegen den 66 Jahre alten Ma wurde seit April von den Antikorruptionswächtern ermittelt. Die Vorwürfe reichen dem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge von Vetternwirtschaft über Bestechlichkeit bis hin zur Annahme sexueller Gefälligkeiten. Ma hat demnach »Familienmitgliedern geholfen, Häuser unter dem Marktwert zu erwerben, war an ›Macht gegen Sex‹- und ›Geld gegen Sex‹-Tauschen beteiligt und gestattete es Familienmitgliedern, den Einfluss seines Amtes auszunutzen, um sich große Vorteile zu verschaffen«.
»Ideale und politische Überzeugungen« verloren
Xinhua zufolge verschaffte er zudem anderen »Vorteile bei Geschäften, bei der Auftragsvergabe und bei Beförderungen und nahm illegal große Mengen Geld und Wertgegenstände an«. Der Fall sei »besonders ernst«, hieß es weiter. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass Ma »seine Ideale und politischen Überzeugungen« verloren und die »Aufgabe und grundlegenden Prinzipien der Partei« verraten habe.
Die Ermittlungen der parteiinternen Kommission wurden an die Staatsanwaltschaft übergeben. Die Justiz muss nun entscheiden, ob sie eine Haftstrafe verhängen wird.
Ma war zwischen 2021 und 2025 Chef der Kommunistischen Partei in der Provinz Xinjiang. Die Behörden waren in der Region im Nordwesten Chinas im vergangenen Jahrzehnt im Namen der Terrorismusbekämpfung hart gegen die muslimische Minderheit der Uiguren vorgegangen, die sie für eine Reihe von Anschlägen auf Zivilisten verantwortlich machen.
2022 veröffentlichte die damalige Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet während Mas Mandat einen Bericht, in dem von möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Xinjiang die Rede war.
