Angesichts der Grenzübertritte von Zehntausenden Menschen in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika fordert Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen.

Der Erfolg beim Zurückdrängen der illegalen Migration müsse erhalten und weiter ausgebaut werden, teilte Dobrindt dem SPIEGEL mit. »Flexible und angepasste Binnengrenzkontrollen müssen dazu weiterhin aufrechterhalten werden. Wir werden die Möglichkeit der Binnengrenzkontrollen über den September hinaus verlängern.« Des Weiteren forderte Dobrindt, wie schon Kanzler Merz, die spanische Regierung dazu auf, die eingereisten Einwanderer zurück nach Marokko zu bringen. Spanien müsse umgehend dafür sorgen, dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet sei, so Dobrindt.

In Deutschland finden seit September 2024 Kontrollen an allen Grenzen zu den Nachbarländern statt. Schon seit 2015 hatte Deutschland an mehreren Landesgrenzen mit wechselnder Intensität praktisch durchgehend Kontrollen vorgenommen.

EU-Innenkommissar Magnus Brunner hatte Mitte Juli ein Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum gefordert. Dobrindt hatte aber bereits zu diesem Zeitpunkt ein Festhalten an den Kontrollen verkündet, die nach aktuellem Stand noch bis zum 15. September bei der EU-Kommission angemeldet sind.

Am Freitag hatte Dobrindts französischer Kollege Laurent Nuñez auf X  erklärt, er habe Anweisungen erteilt, »die Kontrollen an der spanischen Grenze unverzüglich zu verstärken«. Dem Sender RTL sagte Frankreichs Innenminister, man habe eine mobile Einheit, die Kontrollen an der französisch-spanischen Grenze durchführe und in den vergangenen Monaten verstärkt worden sei.

»Wir werden natürlich Maßnahmen ergreifen, wenn es Bewegungen in Richtung französisches Territorium gibt.« Und weiter: »Auf jeden Fall werden wir die Grenzkontrollen offensichtlich verstärken.«

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hatte ebenfalls mit drastischen Maßnahmen gedroht. Sie erwägt, die Grenzen in Richtung Spanien wieder zu kontrollieren – trotz des Schengenabkommens. »Italien wird nicht zusehen«, so Meloni. »Wir sind bereit, auch mit außergewöhnlichen Mitteln einzugreifen, um die Grenzen und die Sicherheit der Bürger zu schützen, wie etwa der Aussetzung des Schengenraums mit Spanien.« Madrid reagierte empört.

In den vergangenen Tagen haben nach spanischen Angaben rund 50.000 Menschen Ceuta von Marokko aus erreicht. Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kehrten etwa 25.000 von ihnen bereits wieder nach Marokko zurück.

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