Im Streit über die geplante Pflegereform hat Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) der SPD-Forderung nach einem »Pflegedeckel« eine Absage erteilt. »Wir würden das Problem nicht lösen«, sagte Linnemann mit Blick auf die geplanten Ersparnisse im ARD-»Bericht aus Berlin«.
Linnemann rechnete vor, dass die Einsparungen bei der von der SPD vorgeschlagenen Begrenzung der reinen Pflegekosten nur bei rund 300 Euro lägen, bei einem Gesamteigenanteil bis durchschnittlich 4000 Euro pro Betroffenem und Heimplatz.
Linnemann bekräftigte seinen Plan, wonach strukturelle Reformen erst nach dem nun angekündigten Gesetz ab Oktober in einer Kommission beraten werden sollen. Jetzt solle Erste Hilfe geleistet werden, damit die Pflegebedürftigen weiter ihre Leistungen bekämen und die Beiträge stabil blieben.
»Sollte man hinter verschlossenen Türen machen«
Die SPD will nach den Aussagen mehrerer führender Vertreter reine Sparpläne nicht mittragen. Dagegen setzt sie auf den Vorschlag einer Begrenzung der Eigenanteile (Pflegedeckel) und einer Beteiligung der Privatversicherten. Der von Linnemann vorgesehene Kabinettstermin an diesem Mittwoch schien am Wochenende damit fraglich.
Linnemann sagte über den Streit: »Das ist nichts Ungewöhnliches.« Er verwies darauf, dass man sich bei der jüngsten Reform für die gesetzliche Krankenversicherung erst zwei Stunden vor der Kabinettsbefassung geeinigt habe. Zugleich kritisierte er: »So was sollte man hinter verschlossenen Türen machen und nicht vor der Tür.«
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»Keiner will Kürzungen«, versicherte Linnemann. In Richtung Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erinnerte er daran, dass die Pflegeversicherung dem Staat während der Coronapandemie fünf Milliarden Euro geliehen habe. »Es gab damals die Zusage, dass das Geld zurückkommt, die sogenannten Coronahilfen«, so Linnemann. »Wenn das Geld jetzt aus dem Finanzministerium beispielsweise zurückkommt, hätten wir mehr Spielraum, als wir heute haben.«
Linnemann wollte seinen Gesetzentwurf zur Pflegereform am Mittwoch vom Kabinett beschließen lassen. Die SPD bemängelt jedoch Kürzungen und droht mit einer Blockade. Für Montag sind deshalb Medienberichten zufolge weitere Verhandlungen zwischen Union und SPD geplant.
Gut gemeinte Reformen und kräftige Lohnerhöhungen für Pflegekräfte haben die Pflegeversicherung an den Rand des Finanzkollapses gebracht. Ökonom Heinz Rothgang sagt, wie die Regierung die Misere in den Griff bekommen könnte. Lesen Sie hier das SPIEGEL-Interview.
