Der Weg für rot-grün-rote Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung dürfte zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus frei sein. Linke, Grüne und SPD einigten sich auf eine Vereinbarung, die auch den Umgang mit antisemitischen Vorfällen regelt. Das Papier liegt dem SPIEGEL vor. Damit wäre ein zentrales Hindernis für den Beginn von Sondierungen beseitigt.

Die Linke war bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Dahinter folgten CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende Koalition aus CDU und SPD hat ihre Mehrheit im Landesparlament verloren. Die Linke setzt nun auf eine rot-grün-rote Koalition. Wenn es dazu kommt, könnte sie mit ihrer Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen.

Grüne und SPD haben eine Vereinbarung zu dem jüngst heftig diskutierten Thema Antisemitismus sowie dem Umgang mit Rassismus und Organisierter Kriminalität zur Voraussetzung für Sondierungsgespräche gemacht. Hintergrund sind mehrere Vorfälle bei der Linken, die Besorgnis auch bei den potenziellen Koalitionspartnern ausgelöst hatten.

Der Mechanismus gegen antisemitische Vorfälle

In der Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD bekräftigen die Parteien das Existenzrecht Israels und lehnen »jegliche Form von Antisemitismus« ab. »Wir stehen für eine Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung ermöglicht«, heißt es weiter.

Man wolle »Prävention, Bildung, Beratung, Dokumentation und Strafverfolgung« stärken sowie »jüdische Selbstorganisationen und Begegnungsprojekte« langfristig fördern.

Sollte es zu einem antisemitischen Vorfall innerhalb der Koalitionsfraktionen kommen, werde dieser von den Parlamentarischen Geschäftsführenden der drei Fraktionen geprüft. Auf Wunsch eines der drei könne der Vorfall schließlich von einem Gremium von drei Expertinnen oder Experten »fachlich« bewertet werden. Diese sollen über »besondere Kompetenz« verfügen und aus der »Berliner Stadtgemeinschaft« kommen.

»Auf Grundlage dieser Bewertung entscheidet die betroffene Fraktion gemäß ihrer Satzung über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss.« Diesen Mechanismus hatte der Berliner Landesvorsitzende der Grünen, Werner Graf, bereits Ende September ins Spiel gebracht.

Sondierungsgespräche keine Koalitionsgarantie

Auf Basis der Einigung können bald Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung beginnen. Linke, Grüne und SPD haben ihre Sondierungsteams bereits vor geraumer Zeit benannt.