In Berlin laufen nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus die Vorsondierungen zwischen Linke, SPD und Grünen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nun die SPD und die Grünen aufgefordert, keine Koalition mit der Linken einzugehen.

Beim Deutschland-Gipfel von Handelsblatt und WirtschaftsWoche  sagte Merz: »Grade heute, am 7. Oktober, gedenken wir des fürchterlichen Terroranschlags gegen Israel. Wir bekennen uns zum Existenzrecht Israels und das ist unerschütterlich. Wir stemmen uns gegen einen wachsenden Antisemitismus in Deutschland.« Dann bezog sich Merz auf die Vorsondierungen in Berlin: »Gerade an diesem Tag sollen diese unverhandelbaren Grundsätze unseres Gemeinwesens allen Ernstes verhandelt werden, sollen in Teilen zur Disposition gestellt werden für ein Regierungsbündnis mitten in unserer Hauptstadt?«, fragte Merz.

Er verwies darauf, dass auch CDU, Grüne und SPD eine Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus hätten und appellierte an die »politische Mitte«, ihrer »Verantwortung gerecht zu werden, mit der Mehrheit, die es gibt, eine Regierende Bürgermeisterin der Linken in unserer Hauptstadt zu verhindern«, sagte Merz. Seine Warnung vor einem rot-grün-roten Bündnis in der Bundeshauptstadt meine er »sehr ernst«, sagte der Kanzler. »Ich kann es mir nicht vorstellen.«

Am Dienstag hatten bereits Dutzende Menschen aus Politik und Zivilgesellschaft in einem »Berliner Appell für Verantwortung« vor einer Koalition mit der Linken gewarnt. Unter den rund 80 Erstunterzeichnern sind prominente Stimmen, darunter der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und der einstige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), wie zunächst der »Tagesspiegel« berichtete.

»Es muss nach einer Regierungsmehrheit gesucht werden, die die Interessen möglichst breiter Teile der Gesellschaft abbildet und die gemeinsame Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie hat. Das sehen wir bei einer rot-grün-roten Regierung nicht gegeben«, heißt es in dem Appell . Lesen Sie dazu hier mehr.

Mitinitiator Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, veröffentlichte das Dokument. Auch namhafte Vertreter der Jüdischen Gemeinde unterzeichneten den Appell. Dazu kamen die ehemalige Beauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, der ehemalige SPD-Landeschef Martin Hikel und mehrere frühere Senatoren der Stadt.