Die Hochrechnungen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg lassen bereits klare Tendenzen erkennen, auch wenn noch Stimmen ausgezählt werden: Die Grünen haben eine Aufholjagd hingelegt und liegen in den Hochrechnungen vor der CDU. Die AfD wird drittstärkste Kraft und verbessert ihr Ergebnis deutlich. Die SPD muss ein historisch schlechtes Ergebnis hinnehmen, schafft es aber noch in den Landtag. Die FDP muss das Landesparlament erstmals verlassen, die Linke scheitert erneut an der Fünfprozenthürde.
Bis zum vorläufigen Endergebnis dürften sich die Zahlen noch leicht verändern, die Deutung der Ergebnisse ist allerdings bereits in vollem Gange. Ein Überblick über die ersten Reaktionen:
Grüne: Özdemir sieht Mehrheit für Politik der Mitte
Cem Özdemir rief die CDU zu einer neuerlichen »Partnerschaft auf Augenhöhe« auf. Auf den Erfolgen der gemeinsamen Regierungsjahre in Baden-Württemberg solle man aufbauen, sagte er. »Der Maßstab sollten die letzten zehn Jahre sein und die Erfolge, die wir eingefahren haben.«
Grünenspitzenkandidat Özdemir: »Die Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg will keinen Fanatismus«
Foto: Bernd Weißbrod / dpa»Wir haben eine satte Mehrheit im Landtag von Baden-Württemberg für eine Politik der Mitte und nicht für radikale Lösungen«, sagte Özdemir. »Die Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg will keinen Fanatismus«, sagte der Grünenpolitiker in Richtung der AfD.
Im ZDF-Interview verwies Özdemir auch auf seine Lehren aus seiner Zeit als Bundeslandwirtschaftsminister. »Ich habe da viel gelernt«, so Özdemir. »Vor allem, wie man es nicht machen sollte.« In Berlin würden sie sich »wie die Kesselflicker« streiten. In Baden-Württemberg würden sie Probleme aber hinter verschlossenen Türen lösen und erst bei gefundenen Lösungen an die Öffentlichkeit gehen. »Ab Montag wird vernünftig gearbeitet – und der Koalitionspartner ist ein Partner, kein Feind«, sagte Özdemir.
Bundeschef Felix Banaszak nannte das Ergebnis der Grünen in Baden-Württemberg »großartig«. »Dieses Ergebnis bringt uns einen Rückenwind«, sagte Banaszak in der ARD. »Mit den Grünen ist zu rechnen in diesem Land«, so Banaszak.
CDU: Hagel zeigt sich enttäuscht
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel gratulierte Cem Özdemir im SWR zum sich abzeichnenden Wahlsieg. Auch, wenn das Ergebnis bis jetzt nicht final sei, rechne er mit einem klaren Ergebnis: »Dazu gratuliere ich der Partei und auch Ihnen ganz persönlich, Herr Özdemir«, sagte Hagel.
Über das eigene Ergebnis hatte sich Hagel zuvor enttäuscht gezeigt. »Dafür trage ich die Verantwortung. Das war mein Wahlkampf, Manuel Hagel stand auf den Wahlplakaten, es waren meine Entscheidungen«, sagte Hagel. Er verwies zwar auf die prozentualen Zugewinne für seine Partei im Vergleich zur Landtagswahl 2021. Allerdings sei es nicht gelungen, stärkste Kraft zu werden.
Das noch stärkere Abschneiden der Grünen sei darauf zurückzuführen, dass diese vorwiegend Stimmen von SPD und Linken dazugewonnen hätten und gewissermaßen mit Unterstützung des gesamten linken Lagers einen CDU-Ministerpräsidenten verhindert hätten.
AfD: Spitzenkandidat Frohnmaier will CDU locken
AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier sagte, er sei stolz auf das Ergebnis. Er brachte zudem eine konservative Koalition aus AfD und CDU ins Spiel, obwohl einer solchen Zusammenarbeit bekanntermaßen ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU entgegensteht. »Die CDU und die AfD hätten gemeinsam genug Stimmen für diese konservative Politik.« Die Wähler hätten zum Ausdruck gebracht, keine grüne Politik zu wollen, sagte Frohnmaier.
Starke Zuwächse für die AfD und Spitzenkandidat Markus Frohnmaier: »CDU und die AfD hätten gemeinsam genug Stimmen für diese konservative Politik«
Foto: Uwe Anspach / dpaCDU-Landeschef Hagel schloss eine derartige Koalition allerdings kurz darauf im SWR kategorisch aus. »Das kommt für mich nicht infrage«, sagte Hagel. »Für mich ist kein Amt der Welt so wichtig, dass ich mich mit Stimmen der AfD dort hineinwählen lasse«, sagte der CDU-Spitzenkandidat im SWR.
AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel äußerte sich im Gegensatz zu Frohnmaier zurückhaltender: »Wir werden Oppositionsarbeit machen«, sagte sie. Weidel zeigte sich mit dem Ergebnis ihrer Partei zufrieden. »Das läuft auf eine Verdoppelung unseres Ergebnisses hinaus«, sagte sie in der ARD.
SPD: Landeschef zieht sich zurück, Bundesspitze blickt bereits nach Rheinland-Pfalz
Für die SPD ist das katastrophale Ergebnis im Ländle ein weiterer Tiefschlag. Landespartei- und Fraktionschef Andreas Stoch kündigte bereits nach den ersten Hochrechnungen seinen Rückzug an. Er wolle der Partei und der Fraktion eine Neuaufstellung vorschlagen. »Viele Menschen in diesem Land brauchen eine starke, eine wieder erstarkende SPD«, sagte er. Er werde die Neuaufstellung nach Kräften unterstützen.
Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil zeigte sich nach den ersten Hochrechnungen tief enttäuscht. »Das ist ein total bitterer Abend«, sagte Klingbeil im ZDF. Die SPD habe für ein anderes Ergebnis gekämpft. Co-Chefin Bärbel Bas sagte in der ARD, sie habe im Wahlkampf eine kämpfende SPD erlebt. Allerdings sei man mit eigenen Themen wie Bildung und Arbeitsplatzsicherheit nicht durchgedrungen, auch weil es eine starke Konzentration auf die beiden Kandidaten Özdemir und Hagel gegeben habe.
Bas äußerte die Hoffnung, dass derselbe Effekt in zwei Wochen bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz den Sozialdemokraten nutzen könnte. Dort gebe es »eine starke SPD« mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer an der Spitze.
FDP: »Damit endet eine Tradition in Baden-Württemberg«
Die FDP kann sich keine Hoffnung mehr machen, doch noch in den Landtag zu kommen. »Damit endet eine Tradition in Baden-Württemberg«, sagte FDP-Spitzenkandidat und Landeschef Hans-Ulrich Rülke. »Wir waren noch nie außerparlamentarisch in der Geschichte des Landes.« Bereits nach den Prognosen hatte Rülke seinen Rücktritt in Aussicht gestellt, sollte die Partei an der Fünfprozenthürde scheitern.
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr sprach von einem »bitteren Wahlabend«. »Wir sind nach der Bundestagswahl bei null gestartet und mir war klar, dass das ein Marathonlauf wird und kein Sprint ist«, sagte Dürr.
Linke: Nicht im Landtag und dennoch zufrieden
Die Linken werden es laut den Hochrechnungen abermals nicht in den Landtag schaffen, doch der Weg bis zur Fünfprozenthürde schrumpfte im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl. »Das können und dürfen wir feiern«, sagte Linken-Spitzenkandidatin Kim Sophie Bohnen in der ARD. Die Linke sei im Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Özdemir und Hagel »zerrieben« worden.
Auch von der Berliner Parteispitze kommt Zuspruch. »So stark war die Linke noch nie in Baden-Württemberg«, sagte Parteichef Jan van Aken. Seine Partei habe Stimmen eingebüßt, da Wählerinnen und Wähler den CDU-Kandidaten Manuel Hagel hätten verhindern wollen. Der sei »eine Pfeife gewesen«, sagte van Aken. Auch Linkenchefin Ines Schwerdtner gab sich zuversichtlich: »Unsere Zeit im Landtag wird kommen«, sagte Schwerdtner.
Türkische Gemeinde sieht in Wahlerfolg Özdemirs »Normalisierung der Gesellschaft«
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschlands, Gökay Sofuoğlu, sieht in Özdemirs Wahlerfolg ein Zeichen für eine »Normalisierung der Gesellschaft«. Özdemir verkörpere die Identifikation mit dem Land, sagte Sofuoğlu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Und so wird er unabhängig von seinen politischen Ansichten ein Vorbild für viele junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte.«
