Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) plädiert im Interview mit dem Magazin "Stern"  dafür, der AfD im Bundestag ihr zustehende Vorsitzendenposten in den Fachausschüssen nicht weiter zu verwehren. »Mir ist wichtig: Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus. Das muss auch in der Parlamentsarbeit gelten.«

Er sei Anhänger einer Politik der klaren roten Linien, inhaltlich und personell. »Gleichzeitig sollte zum Beispiel die AfD im Bundestag – so wie im Landtag von Hessen und anderen Ländern üblich – Ausschussvorsitze übernehmen können. Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen«, sagte Rhein.

Er sprach sich auch gegen ein Verbotsverfahren aus. »Nach meiner Wahrnehmung gibt es in unserer Partei eine einhellige Meinung: Wir streben kein AfD-Verbot an.« Das Verfahren würde mindestens fünf Jahre dauern, zudem sei der Ausgang mehr als ungewiss: »Ich rate dazu, die AfD nicht juristisch zu bekämpfen, sondern politisch.«

Stimmen verweigert

Die AfD hat wie andere Parteien ein Vorschlagsrecht für Ausschussvorsitzende im Bundestag. Bei den Wahlen fielen jedoch alle AfD-Kandidaten durch, weil sie von den Mitgliedern der Gremien nicht gewählt wurden. Der Ausschuss wird dann kommissarisch von einem anderen Abgeordneten geleitet.

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann wertete die Überlegungen Rheins als Anzeichen für ein Umdenken in der CDU. Dass der CDU-Politiker sich nun dafür ausspreche, der AfD-Fraktion die ihr zustehenden Ausschussvorsitze im Bundestag zuzugestehen, sei »nur der erste Schritt – weitere werden folgen«, sagte Baumann der Nachrichtenagentur AFP.

In den Fachausschüssen des Bundestags findet wichtige gesetzgeberische Arbeit statt. Die Vorsitzendenposten in diesen Gremien werden unter den Fraktionen nach einem bestimmten Schlüssel aufgeteilt. Die jeweilige Fraktion hat dann das Vorschlagsrecht. Die vorgeschlagenen Kandidaten müssen aber von den Ausschussmitgliedern gewählt werden. Die anderen Parteien verweigerten allen Kandidaten der AfD die Stimme, weswegen diese nicht die erforderliche Mehrheit erhielten.

Widerspruch aus den eigenen Reihen

Die Parlamentsgeschäftsführerin der Unionsfraktion, Catarina dos Santos-Wintz, lehnte den von Rhein vorgeschlagenen Kurswechsel ab. »Es gibt keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz«, erklärte sie am Sonntag. »Die Ausschussmitglieder wählen ihre Vorsitzenden selbst«, betonte dos Santos-Wintz. »Im Deutschen Bundestag konnten sich Abgeordnete der AfD mit ihrem Angebot ganz offensichtlich nicht durchsetzen. Das kann in Landtagen durchaus anders sein.«

Ähnlich argumentierte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler. »Ich verstehe nicht, welches Problem Boris Rhein hat«, erklärte Fiedler auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Die bislang von der AfD vorgeschlagenen Kandidaten hätten in den Ausschüssen nicht die nötige Mehrheit erhalten. »Der Grund dafür liegt bei den Kandidierenden und nicht etwa bei den Mitgliedern der Ausschüsse«, erklärte Fiedler. »Anderenfalls würden sie ja eine Mehrheit erhalten.«

Der SPD-Politiker kritisierte es als »einigermaßen bedenklich, dass der hessische Ministerpräsident gleich auf mehrere der Narrative der AfD hereinfällt«. Wenn Rhein fordere, die AfD politisch zu stellen, dann unterschlage er, »dass man Parteien nur politisch besiegen kann, wenn sie sich – wie alle anderen – an die Spielregeln halten«, erklärte Fiedler. »Die AfD profitiert wie keine andere Partei in Deutschland von den Wellen an Falschinformationen, Desinformationen und Manipulationen, die der russische Informationskrieg im deutschsprachigen Raum ausgelöst hat.«