Landratswahlen in Bayern: „Die CSU ist und bleibt die Partei der Kommunen“

Die CSU hat gute Chancen, die Zahl ihrer Landräte in Bayern zu halten. Es ist die am besten sichtbare kommunale Machtbasis der Partei. Bei den Wahlen am Sonntag sicherten sich zahlreiche CSU-Landräte auf Anhieb wieder ihr Amt; Spitzenreiter dürfte Sebastian Gruber sein, der in Freyung-Grafenau fast 90 Prozent der Stimmen holte. In Dingolfing-Landau wurde Amtsinhaber Werner Bumeder (gut 65 Prozent) erneut gewählt. In diesem Landkreis hatte sich die AfD die größten Hoffnungen auf einen Erfolg gemacht. Vielerorts steht aber eine Stichwahl an. Auffällig ist das just in jenen Landkreisen, wo langjährige CSU-Landräte nicht mehr antraten.

Die CSU hatte ihr Wahlziel recht vage ausgegeben. Im Leitantrag für den letzten Parteitag hieß es: Man wolle auch nach dem 8. März „die prägende kommunale Kraft in Bayern sein“. Eine Messlatte dafür ist eben die Dominanz in den Landratsämtern. In den 71 Landkreisen kommen bis dato 53 Amtsinhaber von der CSU (daneben 14 von den Freien Wählern, zwei von der SPD, einer von den Grünen und einer von der FDP). Einige wenige Kreise liegen nicht im Turnus, weil zwischenzeitlich außerplanmäßig gewählt wurde. Im Großteil der Landkreise stand für die CSU die Verteidigung ihrer Posten an.

CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach in einer ersten Analyse von sehr guten Ergebnissen für seine Partei bayernweit, „die CSU ist und bleibt die Partei der Kommunen in Bayern“. Nicht zuletzt aufgrund der AfD, so Huber, werde es eine Vielzahl von Stichwahlen geben. „Wir nehmen den Schwung dieses Wahlabends jetzt mit.“ Der niederbayerische CSU-Bezirksvorsitzende, Bauminister Christian Bernreiter, sprach von einem „überragenden Vertrauensbeweis“ in seiner Region, bei Stichwahlen sei „alles drin“. Und er stellte fest: „Die AfD-Kandidaten haben bei diesen Wahlgängen in Niederbayern keine Rolle gespielt. Die Wählerinnen und Wähler haben sich für die Kandidatinnen und Kandidaten der Mitte entschieden.“ CSU-Chef Markus Söder wird seine Wahlanalyse am Montag nach dem Parteivorstand in München vornehmen.

Ein Malus war diesmal eben: Viele amtierende Landräte hören auf, bei der CSU 15 Amtsinhaber. Hier traten die CSU-Bewerber also ohne Amtsbonus an. In diesen Kommunen zeigte sich am Sonntag ein gemischtes Bild: In Landkreisen wie Altötting, Bad Kissingen, Haßberge oder Bamberg kamen neue CSU-Kandidaten auch ohne Amtsbonus gleich auf eine absolute Mehrheit.

Den Landkreis Kulmbach, wo der bisherige Landrat von den FW aufhörte, konnte die CSU mit mehr als 50 Prozent überraschend hinzugewinnen. In Rhön-Grabfeld ist es genau umgekehrt, die Freien Wähler ergattern dort im ersten Durchlauf einen bisherigen CSU-Landkreis.

Anderorts müssen neue CSU-Kandidaten in die Stichwahl, um das Amt für ihre Partei zu verteidigen: etwa in Cham, wo vor sechs Jahren der oberpfälzische Bezirkstagspräsident Franz Löffler noch 67,5 Prozent erreichte. Stichwahlen gibt es zudem in bislang CSU-geführten Landkreisen wie Weilheim-Schongau, Ostallgäu, Straubing-Bogen, Forchheim oder Aichach-Friedberg. Und im Berchtesgadener Land, in Miesbach oder Donau-Ries, alle bislang mit CSU-Landräten, lagen Kandidaten der Freien Wähler sogar vor den CSU-Bewerbern. Das Rennen bleibt durchaus offen.

In Dingolfing-Landau haben sich die Stichwahl-Hoffnungen von AfD-Kandidat Protschka nicht erfüllt. Ex-Ministerin Huml kommt in Bamberg nur auf den dritten Platz. In Nürnberg könnte eine CSU-Ära beginnen. Die Entwicklungen im Liveticker.

In den 25 kreisfreien Städten, in denen die CSU bislang zwölf Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister stellt, gibt es Chancen auf Zuwachs. Etwa in Erlangen und in Aschaffenburg kam die CSU in Stichwahlen und lag jeweils sogar vor den amtierenden Rathauschefs der SPD. Dagegen landete sie in München und Bamberg mit Ex-Staatsministerin Melanie Huml entgegen ihrer Hoffnungen nur auf Rang drei.

Es gibt bei den Kommunalwahlen einen weiteren Indikator für Erfolg oder Misserfolg: das landesweite Prozent-Ergebnis, das erst in den nächsten Tagen erwartet wird. Dieses bezieht sich auf die Kreistage und Räte in den kreisfreien Städten. Das Ergebnis fiel schon vor sechs Jahren für die CSU eher mau aus, damals waren es 34,5 Prozent. Erwartbar ist diesmal, dass der Wert weiter sinkt. So gibt es in den Räten neue Konkurrenz durch die AfD, zudem aus dem eigenen Stall: durch viele separate Listen der Jungen Union. Eine repräsentative Umfrage wenige Tage vor der Wahl taxierte die CSU in den Kommunen auf 33 Prozent.

Im Wahlkampf nutzten viele CSU-Politiker eine zentrale Erzählung, die sich so zusammenfassen lässt: bitte keine Experimente! Demnach leiste die CSU in den Kommunen viel, dies dürfe man nicht gefährden; erst recht nicht durch eine Protestwahl der AfD. Die Staatsregierung führe mit den Kommunen einen „Dialog auf Augenhöhe“, hieß es. Unter der Andeutung, dass CSU-regierte Kommunen einen noch besseren Draht hätten. Zudem habe man bei Themen wie Kommunalfinanzen und Zuwanderung geliefert.

Um diese Botschaften zu verkaufen, waren in der Wahlwoche noch mal die CSU-Promis im Einsatz. Parteichef Söder machte in München dem OB-Kandidaten seine Aufwartung, Europapolitiker Manfred Weber besuchte den Wahlkampfabschluss in Landshut, Landtagspräsidentin Ilse Aigner kam am Donnerstag nach Augsburg, zu einer Veranstaltung mit Oberbürgermeisterin Eva Weber.

In Augsburg zeigte sich besagte Botschaft des CSU-Wahlkampfs: dass alles doch ganz ordentlich laufe. Sie lasse sich die Stadt „nicht schlechtreden“ von der Konkurrenz, sagte OB Eva Weber. Sie rief am Donnerstagabend die Gäste auf, die verbleibenden 72 Stunden noch zu nutzen und „Überzeugungsarbeit“ für die CSU zu leisten. Aigner sagte, sie sei in einer „Mischung aus Landtagspräsidentin und Parteivorsitzender“ hier; sie führt den CSU-Bezirk Oberbayern. Sie sprach einerseits auf der Metaebene viel vom Ehrenamt als „Salz in der Suppe“. Andererseits lobte sie ihre Partei auf allen Ebenen. Bei der Migration habe man „bissl umsteuern“ müssen, was keineswegs den Wert von Zugewanderten für die Gesellschaft schmälern solle. Seit Sonntagabend weiß man: auch Eva Weber muss in die Stichwahl.

Franz Josef Strauß hatte viele Facetten. Eine davon war seine Reiselust. Sohn Max und der enge Strauß-Freund Karl Dersch erinnern sich an eine ganz besondere Reise.

Landratswahlen in Bayern: „Die CSU ist und bleibt die Partei der Kommunen“

Viele Landräte der CSU verteidigen im ersten Anlauf ihr Amt. Doch gerade dort, wo Amtsinhaber aufhörten, muss die Partei jetzt häufig in Stichwahlen. Generalsekretär Martin Huber sieht dennoch bayernweit ein „sehr gutes“ Ergebnis.